Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung der CSR Rechtsanwaltskanzlei

Die Kanzlei CSR aus Ettlingen fordert von Anschlussinhabern über deren Anschluss ein Film (oftmals sog. Porno-Filme) verbreitet worden sein soll eine sog. Unterlassungserklärung. Grundsätzlich sollte der Anschlussinhaber auch eine  Unterlassungserklärung abgeben - und sei es nur um die Kosten im Fall eines Rechsstreits auf die reinen Anwaltskosten und den Schadensersatz zu beschränken. Die Unterlassungserklärung sollte aber abgeändert werden (modifiziert) und nicht ungeprüft in der Form abgegen werden, wie von der Kanzlei CSR gefordert.

In einer mir vorgelegten Unterlassungserklärung heißt es wörtlich:

"1. es zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Filmmaterial [...] oder einzelne Teile hiervon ohne Zustimmung der [....] (insbesondere im Internet) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen.

2. für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtungserklärung an die [...] eine von dieser nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen.

3. an die [...] einen Betrag von insgesamt pauschal €650,00 zu zahlen. [...]

Wenn Sie diese Unterlassungserklärung abgeben, verpflichten Sie sich ebenfalls die Zahlung vorzunehmen. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob die Rechtsverletzung wirklich stattgefunden hat.

Ich rate zur Vorsicht. Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung nicht ohne sich vorher anwaltlich beraten zu lassen. Auch hier ist es sinnvoll die Unterlassungserklärung - etwa vor dem Hintergrund möglicher Folgeabmahnungen - anpassen zu lassen. Ich berate Sie hierzu gern.