Unterlassungserklärung Waldorf Frommer aus München

Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München fordert von Anschlussinhabern eine Unterlassungserklärung, Mit dieser Unterlassungserklärung soll sichergestellt werden, dass der Anschlussinhaber - soweit der Vorwurf zutrifft - zukünftig nicht zulässt, dass über dessen Anschluss bspw. Musik verbreitet wird (Filesharing).

Ich rate zur Vorsicht vor der von der Kanzlei Waldorf Frommer vorgelegten Unterlassungserklärung.

In einer mir zur Prüfung vorgelegten Unterlassungserklärung heißt es wörtlich:

"es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Unterlassungsschulnder verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von verletztem Unterlassungsgläubiger nach billigen Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden."

Diese Unterlassungserklärung ist nach meiner Meinung zu weit gefasst. Sie bezieht sich nämlich auf den gesamten Rechtekatalog und nicht nur auf das verletzte Werk. Ferner halte ich es für sinnvoller die Vertragsstrafe in die Überprüfung des "Amts- oder Landgerichts" zu stellen.

Sie sollten die Unterlassungserklärung, die Sie lebesnslang bindet nicht ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben. Falls Sie Fragen zu dieser Thematik haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Update: Unterlassungserklärung Waldorf Frommer Mai 2011:

Wohl aufgrund des OLG Köln Beschluss AZ 6 W 30/11 vom 20. Mai 2011 wurde die Unterlassungserklärung von Waldorf Frommer nun abgeändert. In den aktuellen Unterlassungserklärungen wird das Werk konkret benannt, um das es geht. Weiterhin wird jedoch die Prüfung der Angemessenheit der Unterlassungserklärung in das Ermessen des Landgerichts gestellt. Dies ist aber erst ab 5.001,00 EUR zuständig, so dass im Verletzungsfall nach Unterschrift von mindestens 5.001,00 EUR Strafe ausgegangen werden muss. Dies kann für den Abgemahten besser formuliert werden.
Es sind die kleinen Details, welche es sinnvoll machen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Sie erreichen die Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte unter 040 411 88 15 70 zu einer ersten kostenlosen telefonischen Einschätzung über Chancen und Risiken von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 19:30 Uhr und Samstag von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

Update: Unterlassungserklärung Waldorf Frommer 2013/2014

In aktuellen Abmahnungen wurde die Waldorf Frommer Unterlassungserklärung eindeutig nur noch täterschaftlich gefasst. Dies gründet auf der von Waldorf Frommer in Anlehnung an die BGH Rechtsprechung entwickellten Täterschaftsvermutung. Wenn der Anschlussinhaber aber nur Störer ist, also nicht selber die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist die Unterlassungserklärung falsch.