Unterlassungserklärung von U+C Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte verfolgt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen u.a. für Digiprotect GmbH und die Silwa Filmvertriebs AG. Von den ermittelten Anschlussinhabern fordert die Kanzlei U+C Rechtsanwälte eine Unterlassungserklärung, weil über deren Anschlussinhabern diese Filme verbreitete worden sein sollen (sog. Filesharing).

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte ohne anwaltliche Änderung nicht unterschrieben werden. In einer mir vorgelegten Unterlassungserklärung heißt es wörtlich:

"1.der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu uterlassen, das Werk [...] oder Teile hiervon im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machne zu lassen.

2. Der Schuldner erkennt dem Grunde nach den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Rechte gemäß Ziffer 1 an.

3. Der Schuldner verpflichtet sich, die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts Thomas Urmann, Kanzlei Urmann und Collegen [....] aus einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000,00 € [...] zu erstatten [...].

4.Der Anspruch aus Ziff. 2 und 3 sind abgegolten und erledigt, wenn der Schuldner bis spätestens [...] einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 650,00 € zahlt."

Diese Unterlassungserklärung ist aus mehreren Gründen nicht zum Vorteil des Abgemahnten. Zunächst stellt sie ein klassisches Schuldanerkenntnis unter Ziffer 2 dar. Ferner verpflichtet sich der Abgemahnte zunächst einen höheren Betrag zu zahlen, der sich erst mit der Zahlung von 650,00 EUR erledigt. 

Freilich gibt es noch weitere Punkte, die es zu berücksichtigen gilt, ich will Sie gerne hierzu beraten. Bedenken Sie, dass Sie eine Unterlassungserklärung 30 Jahre bindet, hier ist qualifizierte Beratung gefragt. Sie finden meine Kontaktdaten oben rechts auf dieser Internetseite.