Redlich bemühter Abmahner vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem AZ 1 BvR 14430/10 vom 23.8.2010 im Rahmen eines Nichzulassungsbeschlusses entschieden, dass eine erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Ferner wurde den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 EUR auferlegt.

Diese Missbrauchsgebühr wurde damit begründet, dass die "Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurde. Trotz des zutreffenden Hinweises des Präsidialrats auf die Verfristung bestanden die Bevollmächtigten auf einer Behandlung durch die Kammer, wobei sie fälschlicherweise behaupteten, den maßgeblichen Satz der Entscheidung des Oberlandesgerichts "inhaltlich vollständig wiedergegeben" zu haben. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden [...].

Hintergrund war, dass eine Kanzlei offenbar für einen Rechteinhaber im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Zuordnung von IP-Adressen zu Adressen durch einen Provider begehrte. Die gewünschte Verfügung wurde von dem Gericht aber nicht erlassen. Von da an nahm das Unglück seinen Lauf und es ging viel schief, wie man in dem Beschluss sehr schön lesen kann.

Für mich überraschend, dass die "Strafe" den Anwälten und nicht der Partei auferlegt wurde, gestehe aber gern mich im BVerfGG nicht auszukennen.

Der letzte Satz des Beschlusses lautet übrigens: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar". Das müsste doch mit dem Teufel zugehen. Auf zum EuGH möchte man den Kollegen zurufen, denn "da geht noch was".

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