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Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen von München aus Anschlussinhaber aus ganz Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Action-Kracher „San Andreas“ ab.

Worum  geht es bei San Andreas?

Dem Trailer nach zu urteilen, um das Übliche Weltuntergang eine getrennte Familie, die unter Stress wieder zusammenwächst.  Die Effekte sehen beeindruckend aus, ein Katastrophenfilm wie er Anfang der 90er Jahre (Armageddon und alles von Wolfgang Emmerich). Wie so oft, wenn man sich drauf einlässt ein kurzweiliger Spaß. Darf man nur nicht so ernst nehmen. Diese launigen Zeilen werden Adressaten einer Abmahnung San Andreas durch Waldorf Frommer nur begrenzt nachvollziehen können, schließlich ist das anwaltliche Schreiben geprägt von scharfen Formulierungen  und hohen Summen. So werden 815,00 EUR Kosten von Waldorf Frommer gefordert.

Was tun bei Abmahnung San Andreas durch Waldorf Frommer

Wenn auch Sie eine Abmahnung San Andreas durch Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „San Andreas“ erhalten haben , sollten Sie zunächst versuchen den Sachverhalt aufzuklären. Wer hatte Zugriff zum Internetanschluss, wer interessiert sich für einen Katastrophenfilm wie San Andreas. Danach sollten Sie einen Anwalt befragen, wie Ihre Verteidigungschancen sind und ob sie sich vergleichen sollten oder ob die Forderung zurückgewiesen werden kann. Viele Anwälte in Deutschland bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an, die sich dafür anbietet.

Welches Recht wird überhaupt durch eine Tauschbörse  verletzt?

Wer den Film San Andreas aus einer Tauschbörse herunterlud, der verbreitet ihn technisch bedingt auch. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. §19a UrhG ist jedoch dem Rechteinhaber vorenthalten.

Was sollten Sie wissen?

Es es wichtig, dass die Abmahnung ernst zu nehmen. Es handelt sich auch nicht um Abzocke. Die Abmahnung lediglich zu ignorieren kann zu einstweiligen Verfügungsverfahren und zu Klagen führen. Ob eine abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben, sollte nach Rücksprache mit einem Anwalt geklärt werden.

Warum Dr. Wachs Rechtsanwälte helfen können?

Wir waren schon mehrfach gegen Waldorf Frommer gerichtlich erfolgreich, wissen aber auch, wann es geschickter ist sich außergerichtlich zu einigen. Wir können helfen die Forderung zu reduzieren oder ganz zurückweisen. Sprechen Sie uns im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter 040 411 88 15 70 an.

AG Leipzig AZ 102 C 5886/114 v. 20. Mai 2015

[Wir haben nicht geprüft ob die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.]

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2015 am 20.05.2015 für Recht erkannt:

1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:
Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin ist Lizenznehmerin von Filmrechten und Vertreiber von Filmwerken auf DVD so-wie über das Internet. Am 19.12.2009 wurde der Film „Niko-ein Rentier hebt ab" über einen In-ternetanschluss über ein Filesharing-System mittels eines Computerprogrammes jedem Teil-nehmer an den sogenannten Tauschbörsensystem über das Internet kostenlos angeboten in der Form, dass Dritte den Film als Datei im Internet herunterladen und sich abspeichern konn-ten. Somit wurde der Film weltweit öffentlich zugänglich gemacht. Die von der Klägerin veran-lassten Ermittlungen über den Inhaber dieses Internetanschlusses ergaben, dass dieser der Beklagten zuzuordnen sei.
Mit Abmahnschreiben vom 5.5.2010 wurde die Beklagte aufgefordert die Rechtsverletzung des öffentlichen Angebotes zum kostenlosen Zugriff auf diese Filmdatei zu unterlassen. Das
 
öffentliche Angebot von Filmdateien über Filesharing-Systeme setzt das Vorhandensein eines entsprechenden Computerprogrammes auf dem Computer des jeweiligen Anbieters voraus.
Die Klägerin erhielt mit Schreiben der Telekom vom 23.2.2010 Mitteilung über die Person des Anschlussinhabers, über den die Rechtsverletzung begangen wurde. Dies war die Beklagte. Die Klägerin hat in dieser Sache einen Mahnbescheid beantragt , der der Beklagten am 05.12.2013 zugestellt wurde. Die Klägerin wurde nach Einlegen eines Widerspruchs zur Einzahlung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren aufgefordert am 11.12.2013. Der Ko¬steneingang bei der Gerichtskasse war am 10.07.2014.
Die Klägerin trägt vor,
die von ihr veranlassten Ermittlungen über die Personen des Anschlussinhabers des Internet-anschlusses, über welchen die Rechtsverletzungen begangen wurden, seien zutreffend. Die Rechtsverletzung sei damit über den Internetanschluss der Beklagten begangen worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beklagte diejenige Person gewesen ist, die den Film zum Herunterladen für Jedermann auf ihrem Computer bereitgestellt hat. Eine Tatbegehung durch weitere auch im Haushalt des Beklagten lebende Personen wird bestritten.
Dem Abmahnschreiben der Klägerin sei ein Streitwert von 7500 Euro zu Grunde zu legen. Der Klägerin sei darüber hinaus ein Schaden von bis zu 400 Euro dadurch entstanden, dass das Filmwerk weltweit zugänglich gemacht und angeboten worden ist.

Die Klägerin beantragt,

1.    Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 betragen soll, nebst Zinsen 1.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.    Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag 1.H.v. 555,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt hierzu vor, die Beklagte habe die streitige Handlung nicht begangen und den Film nicht in einer Internet-tauschbörse Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Der Film sei über den Internetanschluss der Beklagten nicht angeboten worden. Die Aktivlegitimation der Klägerin wird bestritten sowie die Korrektheit der von der Klägerin durchgeführten technischen Ermittlungen des Internetan-schlusses der Beklagten.
Die Beklagte trägt weiter vor, dass sie einen Computer bzw. ein internetfähiges Gerät nicht besitzt und das Internet, somit ihren eigenen Internetanschluss, grundsätzlich nie nutzt.
Der alleinige Internetnutzer im Haushalt der Beklagten sei ihr volljähriger Sohn. Dieser sei auch die einzige Person die über einen Computer verfügt. Auf Nachfrage hinsichtlich der Ab¬mahnung und bzgl. der behaupteten Rechtsverletzung habe der Sohn die Begehung der Tat jedoch bestritten.
Der kabellose Internetanschluss per WLAN sei jedoch nicht verschlüsselt gewesen, so dass sich möglicherweise ein unbekannter Dritter rechtswidrig Zugang zum Internetanschluss der Beklagten verschafft habe. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist ver-jährt gemäß § 195 BGB. Vorliegend greift zusätzlich die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB. Hiernach beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Beide Ereignisse fallen nicht in das Jahr 2009, da die Klägerin erst 2010 von der Person der Beklagten durch das Schreiben der Telekom (Anlage K4) Kenntnis erlangt hat. Der Eintritt der Verjährung war somit am 31.12.2013, so dass der am 5.12.2013 zugestellte Mahnbescheid die Verjährung der Forderung hem¬men konnte.
Zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides war die Verjährung somit gehemmt und eine Restlaufzeit bis zum Verjährungseintritt von 26 Tagen offen. Die Hemmung dauert sodann an über einen Zeitraum von 6 Monaten, solange keine weiteren verfahrensfördernden Hand¬lungen des Gerichtes oder der Parteien vorgenommen werden. Die nächste diesbezügliche Handlung war die Anforderung des Mahngerichtes zur Einzahlung der Kosten für das streitige Verfahren vorn 11.12.2013. Die Hemmung der Verjährung dauert somit an bis zum 11.06.2014. Da in diesem Zeitraum keine weiteren verfahrensfördernden Handlungen des Ge¬richtes oder der Parteien vorgenommen wurden, beginnt die Verjährung zu diesem Datum er¬neut zu laufen über die Restlaufzeit von 26 Tagen, somit bis zum 07.07.2014. Eine weitere Handlung, die in der Lage gewesen wäre die Verjährung erneut zu hemmen, ist nicht vorge¬nommen worden. Zum 08.07.2014 ist die Verjährung des Anspruches somit eingetreten. Erst am 10.07.2013 war der Zahlungseingang über die Kosten für das streitige Verfahren beim Mahngericht zu verzeichnen. Die Kosten sind zu diesem Zeitpunkt nicht beim Streitgericht eingegangen und auch der Zeitpunkt der Einzahlung der Kosten durch die Klägerin ist vorliegend irrelevant. Die Klägerin selbst hat ausgeführt, dass es bei der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei der Mahngerichtskasse ankommt
 
Vorliegend greift auch nicht die Verjährungsregelung der §§ 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2012 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der § 102 UrhG nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" ausein-andergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Er-satz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahren verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt "Bochumer Weihnachtsmarkt" behandelt jedoch eine grundle-gend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgesteilten Grundsätze auf Files-haringfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht , einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Mu-siknutzung abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte die Beklagte daher selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über ei¬ne Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 04.03.14 (Aktenzeichen 42 C 368/13) fest-gehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Dem schließt sich das erkennende Gericht an (siehe hierzu auch AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014 — 57 C 15659/13 /juris sowie AG Leipzig Urteil vom 20.5.15,AZ 102 C 5783/15).
Unter allen rechtlichen Gesichtspunkten war somit davon auszugehen, dass der Anspruch verjährt ist. Die Feststellung der Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien kann somit offen bieiben. Die Klage war daher abzuweisen.
 
Letztlich verbleibt auch der weitere Sachvortrag der Klägerin im Hinblick auf die Klageerwiderung unsubstantiiert. Die Klägerin hat lediglich im Schriftsatz vom 25.02.2015, dort Ziffer 4., ins Blaue hinein behauptet, die Beklagte habe die Rechtsverletzung begangen und bietet hierzu Parteivernehmung der Beklagten an. Entsprechender Sachvortrag ist angesichts der Klageerwiderung nicht nachvollziehbar, in welchem die Beklagte gerade vorträgt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und den Internetanschluss grundsätzlich nie zu nutzen. Auch im Hinblick auf die begangene Rechtsverletzung, den streitgegenständlichen Film, ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt für die Rechtsverletzung durch die Beklagte. Eine Parteivernahme der Beklagten zu dieser Behauptung hatte daher zu unterbleiben. Hieran ändert auch nicht der Umstand, dass der Anschluss der Beklagten möglicherweise mehrfach ermittelt wurde. Dies kann allenfalls die Korrektheit der technischen Ermittlungen des Anschlusses belegen, nicht hingegen die Tatbegehung durch die Beklagte selbst.
Auch die mögliche Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störereigenschaft aufgrund der mangelnden Sicherung des WLAN-Anschlusses gegen unbefugten Zugriff durch Dritte kann vorliegend offen bleiben. Zwar hätte eine solche Haftung zu Lasten der Beklagten bestehen können bei unzureichender Sicherung des kabellosen WLAN-Anschlusses. Der daraus entstehende Anspruch der Klägerin auf Abmahnkosten besteht jedenfalls ebenso nicht, wegen der eingetretenen Verjährung.
Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
Nebenentscheidungen §§ 708 Nr. 11, 711 und 91 ZPO.

Mad Max Fury Road Abmahnung Waldorf Frommer
Warner Bros. Entertainment GmbH lässt wegen der unerlaubten Verbreitung des Films „Mad Max - Fury Road“ Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an diesem Spielfilm aussprechen.

Worum geht es bei dem Film Mad Max Fury Road

Der Film ist eine Neuinterpretation des 80er Jahre Klassiker Mad Max. Der Film erzählt den Kampf ums Überleben in einer dystopischen Zukunft. Ohne Wasser und ohne Nahrung kämpft der wortlose Held ums Überleben. An seiner Seite Furiosa eine Frau, die eine Neuinterpretation der Frauenrollen darstellt. Furiosa kann Auto fahren und kämpfen. Der Film ist kurzweilig und wurde durchweg sehr positiv aufgenommen. Besonders der Verzicht auf digitale Effekte kommt dem inhaltslosen Film zu gute. Es gibt eine Menge Explosionen und Stunts. Im Mai 2015 kam der Film in die deutschen Kinos und doch finden sich in den Tauschbörsen schon Kopien in unterschiedlichster Qualität.

Warum Sie eine Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer erhalten haben

„Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ - so ist die Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer überschrieben. Dass das Wort Abmahnung gar nicht fällt ist unerheblich. Wenn Sie aufgefordert werden sich zur Unterlassung zu verpflichten und eine Geldzahlung zu leisten, handelt es sich um eine Abmahnung. Warner Bros. Entertainment GmbH möchte die rechtswidrige Verbreitung ihres Films in Tauschbörsen verhindern/beenden. Dem Adressaten wird mit der Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer vorgehalten, den Film „Mad Max - Fury Road” über Peer to Peer Tauschbörsen zum Download angeboten zu haben. Damit ist Warner Bros nachvollziehbar nicht einverstanden, denn es ist zu befürchten, dass die kostenlosen Downloader nicht ins Kino gehen. In der Abmahnung wird aber davon ausgegangen, dass die Verletzung durch den Anschlussinhaber stattgefunden hat, was keineswegs sicher der Fall ist. Nach unserer Erfahrung war in den meisten Fällen nicht der Anschlussinhaber der Verletzer sonder Kinder oder ander Mitnutzer.

Wer hat die Rechtsverletzung ermittelt?

Die Ipoque überwacht analysiert den Netzwerktraffic um den Down- und Upload des Films Mad Max Fury Road und leitet nach dem Protokollieren einer Rechtsverletzungshandlung, die Ermittlungserkenntnisse an Waldorf Frommer Rechtsanwälte zur zivilrechtlichen Verfolgung weiter. Dazu muss man wissen, dass bei Bittorrent, eDonkey oder Gnutella der Donwloader technisch bedingt auch  „Datenverteiler” ist. Mit der Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer  wird also nicht schwerpunktmäßig der Download verfolgt sondern der Upload. Waldorf Frommer fügt der Abmahnung einen Ermittlungsdatensatz zu. Bei der auf diesem angegebenen IP-Adresse handelt es sich um eine dynamisch vergebene Adresse, sodass der Abgemahnte nicht die Möglichkeit hat, die eigene IP-Adresse auf Korrektheit zu überprüfen. Denn die dynamisch zugewiesene Adresse verändert sich üblicherweise spätestens 24 Stunden nach der Erstvergabe, so dass sie Ziffern der IP-Adresse nicht gleich bleiben. Schließlich darf nur der Rechteinhaber den Film Mad Max Fury Road Dritten zugänglich machen. Nachdem die ermittelte IP Adresse an Waldorf Frommer weitergeleitet wurde, muss nun noch der Klarname ermittelt werden.

Wie wird der Klarname der Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer ermittelt?

Waldorf Frommer lässt über einen Gerichtsbeschluss dem Internetserviceprovider verpflichten, die IP-Adresse zur Tatzeit dem Inhaber des Internetanschlusses zuordnen. Dazu werden dem Gericht u.a. IP Adresse, Datum, Uhrzeit, Dateiname, Filehashwert vorgelegt. Ferner wird zur Glaubhaftmachung auf Gutachten zur Ermittlungssoftware verwiesen. Die muss alles schnell geschehen, weil beim Provider die Daten des Internetnutzers im Regelfall nur  zwischen 7 und 10 Tagen gespeichert werden. Üblicherweise wird daher noch eine Sicherungsanordnung vorgeschaltet, damit das Gericht länger als 1-2 Tage Zeit hat, den Antrag zu prüfen.
 Worum geht es in der Abmahnung?
In der Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer geht es zum einen um die Geldforderung und um die Unterlassungserklärung (Aufforderung zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags).
Die Geldforderung liegt bei 815,00 EUR. Lesen Sie dazu auch die anderen Beiträge hier und hier, was deren Durchsetzbarkeit angeht.
Hinsichtlich des Abschlusses eines Unterlassungsvertrags ist es nicht ratsam einfach irgendeine Unterlassungserklärung abzugeben. Es ist ratsam sich dabei anwaltlich beraten zu lassen.

Was tun nach Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer

Wenn Sie eine Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer erhalten haben sollten sie nicht den Kopf in den Sand stecken. Lassen Sie sich versiert anwaltlich beraten. Nutzen Sie eine kostenlose Ersteinschätzung durch Dr. Wachs Rechtsanwälte. Wir sind seit Jahren mit Abmahnungen von Waldorf Frommer vertraut.
Wir vertreten Sie außergerichtlich, lassen Sie aber auch bei eine gerichtlichen Entscheidung nicht im Stich. Heute hatten wir wieder eine Klagerücknahme von Waldorf Frommer in unserer Post. Zwar sind die Gerichtsverfahren nicht einfach, aber keineswegs so aussichtslos wie Waldorf Frommer suggerieren. Lassen Sie sich beraten, wir helfen gern gerichtlich oder außergerichtlich bundesweit bei einer Mad Max - Fury Road Abmahnung durch Waldorf Frommer.

AG Hannover v. 30.06.2015, AZ 543 C 9112/14

[wir haben nicht geprüft ob die Entscheidung rechtskräftig wurde]

wegen Forderung
hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom [...] durch die Richterin am Amtsgericht [...]
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvoll
streckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von    110% des vollstre'ckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von .110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beklagte war im Dezember 2009 Inhaberin eines Internetanschlusses unter der Anschrift […]. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe von ihrem Internetanschluss am 12.12.2009 um 10:49 Uhr eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem sie das Filmwerk „Niko - [...]" oder Teile davon zum Herunterladen zur Verfügung gestellt habe.
Der Provider der Beklagten, die 1 & 1 Internet AG, habe - unstreitig - am 10.09.2010 mitge¬teilt, dass die ermittelte IP-Adresse zum streitgegenständlichen Zeitpunkt der Beklagten zu¬gewiesen gewesen sei. Mit Schreiben vom 27.10.2010 sei die Beklagte abgemahnt worden. Am 27.12.2013 ging der Antrag der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsge¬richt Coburg ein. Die Hauptforderungen wurden wie folgt bezeichnet:
„1. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gemäß Abmahnung K0052-0962070296 vom
27.10.10    555,60 EUR,
2. Schadenersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 27.10.2010; Az.: K0052-962070296)
vom 27.10.10    400,00 EUR".
Am 13.02.15 ging die Anspruchsbegründung vom Amtsgericht Hannover ein.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadenersatz, des-sen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,-- € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin beantragt weiter,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, das Abmahnschreiben erhalten zu haben und erhebt die Einrede der Verjährung. Wegen des weiteren Parteivortrags im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der ge-wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 400,-- € aus § 97 Abs. 2 UrhG und auf Zahlung von 555,60 € aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.. Die Forderungen der Klägerin sind verjährt. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem die Klägerin von der Person der Rechtsverletzerin Kenntnis erlangt hat. Kenntniserlangung erfolgte am 10.09.2010 minder Auskunftserteilung durch den Provider 1 & 1 Internet AG, so dass die Verjährungsfrist vom 31.12.2010 bis 31.12.2013 lief.  Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom 27.12.2013 hat die Verjährungsfrist nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt. Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht hinreichend individualisiert. Die Bezeichnung der Forderungen muss so erfolgen, dass der Schuldner erkennen känn, woraus der Gläubiger seine Ansprüche herleitet. Grundsätzlich genügt zwar die Bezugnahme auf das Abmahnschreiben, um dem -Individualisierungserfordernis gerecht zu werden. Das gilt aber nur dann, wenn der Schuldner dieses Schreiben auch erhalten hat. Nur dann kann er erkennen, welche Rechtsverletzung ihm vorgeworfen wird. Der Schuldner muss erkennen können, wann er welchen Film oder sonstiges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben soll.
Hier hat die Beklagte bestritten, das Abmahnschreiben vom 27.10.2010 erhalten zu haben. Für den Zugang dieses Schreibens trägt die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast. Dazu fehlt jeglicher Vortrag der Klägerin.
Ohne den Erhalt des Abmahnungsschreibens kann die Beklagte jedoch nicht erkennen, dass ihr vorgeworfen wird, am 12.12.2009 den Film „Niko - Ein Rentier hebt ab" oder Teile der Da zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.
Die Verjährungsfrist des § 195 BGB wurde mithin erst durch Eingang der Anspruchsbegrün-dung vom 11.02.2015 am 13.02.2015 gehemmt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Forderungen bereits verjährt.
Für beide Forderungen gilt die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB. Die Klägerin hat die sie vertretenden Rechtsanwälte spätestens bei Abfassung des Abmahnschreibens vom 7.10.2010 beauftragt.
Auch für den Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gilt die Verjährungsfrist des § 195 BGB und nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB. Die Beklagte hat nichts erspart. Für das Herunterladen von Filmen auf den eigenen PC werden Lizenzgebühren nicht erhoben, weil die Klägerin kein Interesse an einer entsprechenden Lizensierung im Rahmen von Tauschbörsenprogrammen hat. Die Beklagte konnte durch ein illegales Herunterladen mithin keine Lizenzgebühren sparen.
Gleiches gilt für den Vorgang des Uploads. Der Nutzer eines Filesharing-Programms bezweckt den Download eines Films für eigene Zwecke auf seinen PC. Die Möglichkeit des damit aufgrund der installierten Software verbundenen Uploads durch andere Nutzer ist nicht beabsichtigt, sondern wird als „notwendiges Übel" in Kauf genommen. Es fehlt an jeglicher Bereicherung der Beklagten. Somit gilt auch für den Schadenersatzanspruch die Verjährungs¬frist des § 195 BGB, die bei Eingang der Anspruchsbegründung bereits abgelaufen war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

AG Husum 29 C 141/14 vom 04.06.2015

[wir haben nicht geprüft ob das Urteil rechtskräfig wure, wir veröffentlicen einfach eine Vielzahl von Entscheidungen]

hat das Amtsgericht Husum durch die Richterin am Amtsgericht […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60 % und der Beklagte zu 40%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens des urheberrechtlich geschützten Werkes „Heroes of War - Assembly" im Wege des sogenannten Filesharings.
Die Klägerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte diverser Filme. Um Verletzungen ihrer Urheberrechte zu erkennen, hat sie die Firma Guardalay Ltd. mit der Überwachung des Internets beauf-tragt. Die Software der Firma Guardaley stellte fest, dass am 28.03.2010 um 19:57:19 Uhr sowie zu zwei weiteren Zeitpunkten über die IP-Adresse 62.157.74.9 Teile des Films „Heroes of War -Assembly" anderen Nutzern einer Peer-to-Peer-Platform zur Verfügung gestellt wurden. Die Klä-gerin erwirkte daraufhin eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 203 0 90/10 gegen die Deutsche Telekom über die Herausgabe der zu der genannten IP-Adres¬se gehörenden Verbindungsdaten. Die Deutsche Telekom teilte der Klägerin mit, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.08.2010 auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Auf den Wortlaut des Schreibens und der Erklärung wird Bezug genommen (BI. 33 - 37 d. A.). Der Be-klagte gab die geforderte Unterlassungerklärung ab, nicht jedoch die Verpflichtungserklärung, nach der er sich verpflichten sollte, einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 850,- € an die Kläge-rin zu zahlen.
Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Heroes of War - Assembly". Der Beklagte habe ihr Nutzungsrecht durch das Anbieten in einem Peer-to-Peer-Netzwerk verletzt. Ihr sei dadurch ein im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnder Schaden in Höhe von mindestens 400,- € entstanden. Desweiteren sei ihr ein Schaden in Form von Rechtsanwaltsgebühren für das Abmahnschreiben vom 16.08.2010 nach einem Gegenstandswert von 7.500,- und damit in Höhe von 555,60 entstanden. Eine Vergütungsvereinba¬rung mit ihren Prozessbevollmächtigten bestehe nicht. Vielmehr werde nach Streitwert abgerechnet.
Am 30.12.2013 beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides. Nachdem der Beklagte Widerspruch eingelegt hatte, forderte das Gericht mit Schreiben vom 15.01.2014 die Klägerin zur Zahlung des Kostenvorschusses für die Abgabe in das streitige Verfahren auf. Am 17.07.2014 ging der Kostenvorschuss ein. Mit Schriftsatz vom 16.01.2015, bei Gericht eingegangen am selben Tage, begründete die Klägerin ihren Anspruch.

Die Klägerin beantragt,

1.    den Beklagten zu verurteilen, an sie einen angemessen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,- € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.    den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rchtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzwueisen.

Er erhebt die Einrede der Verjährung. Zudem behauptet er, neben ihm hätten auch seine Eltern und seine volljährige Schwester Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Keiner von ihnen habe den Film jedoch anderen Anbietern angeboten, zumal ihnen allen der Film gar nicht bekannt sei. Er habe seinen Anschluss mit einer WPA 2-Verschlüsselung geschützt. Das voreingestellte mehrstellige Passwort habe er individuell geändert durch ein alphanumerisches zufällig gebildetes Passwort ersetzt, an das er sich jedoch im einzelnen nicht erinnern könne.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Beklagten als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 30.04.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400,- € aus § 97 UrhG wegen Verletzung des Urheberrechts bzw. des ausschließlichen Nutzungsrechts.Der Beklagte hat in das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin eingegriffen, indem er einen Download von seinem Anschluss aus zumindest nicht verhindert hat. Das ausschließliche Nut-zungsrecht der Klägerin an dem Film „Heroes of War - Assembly" ergibt sich mit der für das Gericht erforderlichen Gewissheit aus der von der Klägerin vorgelegten Vertragskopie in Verbindung mit dem Rechtevermerk auf dem Cover der Film-DVD. Dass dieser Film vom Anschluss des Be-klagten aus zum Download angeboten worden ist, steht ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts fest. Eine fehlerhafte Zuordnung der IP-Adresse hält das Gericht angesichts der Tatsache, dass mindestens drei Verstöße ermittelt worden sind, für ausgeschlossen. Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte als Täter haftet, die Datei also selbst zur Verfügung gestellt hat. Dem Beklagten ist es jedoch nicht gelungen, für das Gericht überzeugend und hinreichend substantiiert darzulegen, dass er seinen WLAN-Anschluss ordnungsgemäß gesichert hatte. So hat er in seiner Vernehmung als Partei zwar behauptet, er habe das voreingestellte Passwort ge-ändert. Das Gericht glaubt dies jedoch nicht. Denn der Beklagte konnte das angeblich geänderte Passwort nicht benennen. Er hat sich auf allgemeine Ausführungen, er habe eine zufällige, alpha-numerische Kombination verwandt, zurückgezogen. Die Lebenserfahrung lässt dies unwahrscheinlich erscheinen. Im allgemeinen werden Passwörter bzw. alphanumerische Kombinationen mit einer Bedeutung für den Verwender benutzt, damit sie erinnerbar sind. Sollte der Beklagte tat-sächlich eine Zufallkombination genutzt und auf einem Zettel vermerkt haben, so hätte er diesen Zettel vorzeigen und das Passwort benennen können. Die Bekundungen des Beklagten hinsicht-lich des von ihm gewählten Passwortes geben die abstrakten Anforderungen der Rechtspre¬chung an die Sicherung eines WLAN-Anschlusses wider, ohne jedoch konkret zu werden. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegungen zur Sicherung des Anschlusses nicht.
Die Höhe des Schadensersatzes ist im Wege der Lizenzanalogie zu ermitteln. Das Gericht hält hier einen Betrag von 400,- € für das Anbieten zum Download eines Filmes unter Berücksichtigung der Bedeutung des Urheber- bzw. ausschließlichen Nutzungsrechts für angemessen.
Der Anspruch ist nicht verjährt. Die Verjährung wurde rechtzeitig durch Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids noch am 30.12.2013 gehemmt. Die Hemmung wäre gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 BGB 6 Monate nach Vornahme der letzten Handlung des Gerichts bzw. der Parteien (hier: Eingang der Aufforderung zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Klägerin spätestens drei Tage nach deren Absendung durch das Gericht am 15.01.2014) entfallen. Die Klägerin hat jedoch rechtzeitig vor Ablauf dieser 6 Monate, nämlich am 17.07.2014 die Gerichtskosten bei Gericht eingezahlt, so dass der Ablauf der Verjährung erneut um längstens 6 Monate gehemmt war. Wiederum unmittelbar vor Ablauf dieses Zeitraums, nämlich am 16.01.2015 hat die Klägerin jedoch ihren Anspruch begründet.Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Da der Rechtsstreit mangels Zahlung des Kosten­vorschusses durch die Klägerin jedoch nicht alsbald nach Eingang des Widerspruchs des Beklagten gegen den Mahnbescheid an das Streitgericht abgegeben worden ist, ist nicht das Datum der Zustellung des Mahnbescheids, sondern erst das Datum der Zustellung der Anspruchsbegründung ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit.
Einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten gem. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. hat die Klägerin jedoch nicht. Denn die Abmahnung war nicht ordnungsgemäß und damit nicht erforderlich, insbesondere war sie mangels Ordnungsgemäßheit nicht geeignet einen, Rechts-streit auch im Interesse des Beklagten abzuwenden. Zwar wird der Beklagte in dem Abmahn-schreiben vom 16.08.2010 darüber aufgeklärt, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt wird. Auch wird erläutert, dass er nicht nur als Täter, sondern gegebenenfalls auch als Störer haftet, so er seinen Anschluss nicht ordnungsgemäß gesichert haben sollte. Inwiefern letztere Darlegungen die beiden Haftungstatbestände ausreichend differenzieren, ist bereits zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt sein. Denn zumindest in Verbindung mit der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtugnserklärung ergibt sich eine unangemessene Abmahnpraxis, die einzig darauf ausge-richtet ist, den Beklagten zu einer Zahlung zu veranlassen, die er möglicherweise mangels Täterschaft nicht schuldet. So wird der Beklagte in dem Abmahnschreiben nicht darauf hingewiesen, dass er als Störer zwar verschuldensunabhängig Schadensersatz für den Eingriff in das aus-schließliche Nutzungsrecht, nicht jedoch einen auf die Abmahnkosten gerichteten verschuldensabhängigen Schadensersatz schuldet. Diese - maßgebliche - Differenzierung unterlässt das Ab-mahnschreiben. In diesem Sinne ist auch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung formu-liert. Sie vermengt verschuldensunabhängigen Schadensersatz für den Eingriff in die Rechte der Klägerin mit verschuldensabhängigem Schadensersatz für die Kosten der Abmahnung. Der Beklagte hatte danach lediglich die Möglichkeit, beide Ansprüche undifferenziert anzuerkennen. Die-ses Vorgehen der Klägerin ist nicht nur in hohem Maße treuwidrig, sondern auch nicht zweckmä-ßig zur Verfolgung ihrer Rechte, weshalb auch die hierfür angefallenen Kosten vom Beklagten nicht zu ersetzen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.

Eine Abmahnung The Flash durch Waldorf Frommer beschäftigt aktuell viele Familien. Es wird auch wieder viel von sogenannten Abmahnwellen gesprochen. Viele Abgemahnte sind mit der Abmahnung The Flash durch Waldorf Frommer überfordert und wenden sich an uns Dr. Wachs Rechtsanwälte Ihnen zu helfen. Einige Tipps im Umgang mit der Abmahnung wollen wir hier darstellen:

1. Der erste Schritt nach der Abmahnung The Flash Waldorf Frommer

Der erste Schritt ist, dass Sie die Anzahl der Nutzer, welche Zugriff auf den Internetanschluss hatten zu dem Zeitpunkt die in der Abmahnung The Flash Waldorf Frommer genannt werden durchgehen.

a. Familie

Wenn nur Familienmitglieder Zugriff hatten, sollten Sie mit diesen das Gespräch suchen, bei Kindern können Sie auch überlegen einmal den Rechner zu untersuchen ist eine Tauschbörse installiert. Ist eine Serienfolge von The Flash auf dem Rechner zu finden.

b. MItbewohner/WG Konstellation

Wenn nur Mitbewohner bzw. WG Nutzer Zugriff hatten, sollten diese befragt werden. Sie haben aber kein Recht deren Rechner zu untersuchen.

2. Der zweite Schritt nach der Abmahnung The Flash Waldorf Frommer

Wenn Sie einen Eingriff von Mitnutzern nicht sicher ermitteln konnten, sollten Sie überlegen, ob Sie Freunden, Bekannten oder Nachbarn Zugriff zum W-lan gewährten. Auch Besuch - etwa ausländische Freunde - könnte verantwortlich sein, dass Sie eine Abmahnng The Flash Waldorf Frommer erhalten haben.

3. Der dritte Schritt nach der Abmahnung The Flash Waldorf Frommer

Ist auch hier jede Ermittlung ergebnislos geblieben bleibt nur sich einmal gezielte das W-lan Netz anzuschauen. Welche Verschlüsselung haben Sie verwandt? War der Router überhaupt verschlüsselt. Hier gibt es viel zu klären.

4. Der vierte Schritt nach der Abmahnung The Flash Waldorf Frommer

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung von Dr. Wachs Rechtsanwälten unter 040  411 88 15 70 um die ermittelten Informationen einmal juristisch einordnen zu lassen. Gern unterstützen wir sie auch den Sachverhalt Ihrer Abmahnung The Flash Waldorf Frommer aufzunehmen. Sprechen Sie uns an, wir helfen gern.

 

AG Potsdam AZ 20 C 370/14 v. 14. Januar 2015

[wir haben nicht geprüft ob die folgende Entscheidung rechtskräftig geworden ist]

wegen:  Schadenersatz und Aufwendungsersatz aus Urheberrecht
hat das Amtsgericht Potsdam
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2014 durch den Richter am Amtsgericht [...]ür Recht erkannt:

1.     Die Klage wird abgewiesen
2.    Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizu-treibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus Filesharing geltend. Sie beauftragte einen Sicherheitsdienst¬leister Guardaley Ltd. damit, Peer-to-Peer-Netzwerke zu überwachen, die Daten mit einer von ihr entwickelten Software „Observer" erfasste. Die Software sollte IP-Adressen erfassen, über die Daten heraufgeladen wurden. Die IP-Adresse dient zur Identifizierung eines Internetanschlusses, der einen dort angeschlossenen Rechner mit dem Internet verbindet. Die Zuordnung der IP-Adresse zu einem bestimmten Internetanschluss erfolgt durch den Internet Service Provider (ISP). Eine IP-Adresse kann, vergleichbar einer Telefonnummer, innerhalb des Internets (also weltweit) zur selben Zeit jeweils nur ein einziges Mal vergeben werden. Die IP-Adresse wird über sogenannte RIPE-Server dem jeweils zugehörigen ISP eindeutig zugeordnet. Der Film „Baby ...", der mit einem Budget von ca. acht Millionen Dollar hergestellt worden war, wurde in Deutschland erstmals am 15. Januar 2010 kommerziell veröffentlicht und als DVD im Verkauf und Verleih angeboten. Bereits am 07. Januar 2010 erwirkte die Klägerin auf der Grundlage einer von ihr behaupteten Rechtsverletzung am 16. Dezember 2009, 18.44 Uhr, einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit dem es die Dt. AG verpflichtete, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wem damals die IP-Adresse […]" zugewiesen war. Die Dt. Telekom AG erteilte daraufhin die Auskunft, dass die IP-Adresse am 16. Dezember 2009 um 18.44 Uhr der „1 & 1 Internet AG" als sogenannter „Reseller"-Anschluss zugewiesen war. Daraufhin wandten sich die Prozessbevoll¬mächtigten der Klägerin mit ihrem Auskunftsbegehren an die „1 & 1 Internet AG", die die Auskunft erteilte, die oben genannte Benutzerkennung sei dem Internetanschluss der Beklagten zugewie¬sen gewesen. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2010 mahnte die Klägerin die Beklagte ab, weil sie am 16. Dezember 2009 den Film „Baby on Board" hochgeladen habe und forderte sie zugleich mit Fristsetzung auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflich¬tungserklärung abzugeben. Sie verlangte von der Beklagten 850,00 € als Schadenersatz bzw. für die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte; wegen der Einzelheiten des Schreibens nimmt das Gericht auf Blatt 47 bis 56 der Akte Bezug.
Die Beklagte nutzte am 16. Dezember 2009 den Internetanschluss nicht. Sie hatte nicht einmal einen eigenen PC und keine Kenntnis über Tauschbörsen. Ihre beiden Kinder hatten einen eige¬nen PC, die Kenntnisse und waren Zeichentrickfilmen nicht angeneigt. Auf Nachfrage bestritten die beiden, der Sohn […] geboren 1988, und die Tochter […], geboren 1993, den Film „hochgeladen" zu haben. Auch der Lebensgefährte [… ]der Beklagte hatte einen PC-Zugriff und Kenntnisse und bestritt den Download. […] hatte den Anschluss durch einen WPA2-Schlüssel mit Zufallspasswort gesichert.
Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film und habe auch die deutsche Synchronfassung hergestellt, sei Filmherstellerin und ver¬füge über das originäre und ausschließliche Recht, den Film im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als Download zu vertreiben. Am 16. Dezember 2009 um 18.44 Uhr sei über den Internetanschluss der Beklagten der Film „Baby...d" im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Es seien insgesamt 3 Rechtsverletzungen dokumentiert und es sei eine voll funktionsfähige Datei der deutschsprachigen Synchronfassung des Films heraufgeladen worden.Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei aktiv legitimiert, wie sich bereits aus dem DVD-Cover er¬gebe und wie das Landgericht Köln rechtskräftig festgestellt habe. Für die Rechtsverletzung ste¬he ihr ein Schadenersatz von mindestens 400,00 € als fiktive Lizenzgebühr und ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Wert von 7.500,00 €, nämlich eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 W-RVG von 535,60 € und eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV-RVG von 20,00 €, insgesamt 555,60 € zu. Die Beklagte sei passivlegitimiert, da gegen sie eine tatsächliche Vermutung für die persönliche Verantwortlichkeit spreche, da das Werk von ihrer IP-Adresse aus zugänglich gemacht worden sei. Es ergebe sich daraus eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten als Anschlussinhaberin, die vorzutragen habe, dass allein ein Dritter und nicht sie den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe; es reiche nicht aus, wenn sie vortrage, Familienangehörige bzw. verschiedene andere Personen hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt und diesen genutzt.
Die Klägerin hat mit bei dem Amtsgericht Coburg am 23, Dezember 2013 eingegangenem Antrag einen Mahnbescheid vom 30. Dezember 2013 über 555,60 Rechtsanwaltshonorar und Schadenersatz in Höhe von 400,00 gegen die Beklagte erwirkt, der ihr am 04. Januar 2014 zugestellte worden ist.

 

Die Klägerin beantragt,

1.    die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.    die Beklagte zu verurteilen, an sie 555,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent¬punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erhebt die Einrede der Verjährung.
Sie bestreitet, dass die Guardaley Ltd. zuverlässig ermittle und dass die Klägerin und ihre Rechtsanwälte keine Vergütungsvereinbarung geschlossen hätten.Sie meint, die Abmahnung sei unwirksam, weil darin die Unterlassungserklärung zu weit gefasst sei und nicht zwischen Störer- und Täterhaftung angemessen differenziert werde und im Übrigen die Klägerin nicht zum Ausdruck gebracht habe, sie beziehe nur Rechte an Teilen des Werkes, nämlich der Synchronspur. Der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren von 7.500,00 € sei über¬setzt und für den Schadenersatzanspruch seien tatsächliche Anhaltspunkte für einen Zugriff auf den Film im Netz vorzutragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 400,00 € (oder mehr) bzw. auf Schadenersatz oder Aufwendungser¬satz in Höhe von 555,60 € gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs. 2 alter Fassung, 97 Abs. 3 neuer Fas¬sung UrhG, 683, 670 BGB zu, denn es steht nicht fest, dass die Klägerin überhaupt aktivlegiti¬miert ist. Soweit sie lediglich Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte wäre/ist, ist sie für ihre Aktivlegitimation beweisfällig, obwohl sie hier darlegungs- und beweisbelastet wäre, denn allein aus einem Vermerk auf einem DVD-Cover folgt noch keine Vermutung im Sinne von § 10 Abs. 1
UrhG für eine Aktivlegitimation der Klägerin, da die Vermutung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 UrhG ausserhalb von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder von Unterlassungsansprüchen für Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte nicht gilt. Dass die Klägerin dadurch, dass sie den Film deutsch synchronisieren ließ, ein eigenes Werk im Sinne von § 94 Abs. 1 UrhG hergestellt hätte und deshalb die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG greifen würde, § 94 Abs. 5 UrhG, steht nicht fest. Die Klägerin trägt dafür, sie habe den Film deutsch synchronisiert, nicht ausreichend vor bzw. ist sie hier beweisfällig, denn allein dadurch, dass sie einen Vertrag mit einer „Berliner Synchron AG" vom 01. Juli 2009 vorlegt, steht nicht fest, dass dieser Vertrag so auch durchge¬führt worden ist. Dass das Landgericht Köln im Auskunftsverfahren davon ausgegangen ist, die Klägerin sei aktivlegitimiert, indem eine Glaubhaftmachung, etwa eine eidesstattliche Versicherung, genügt, führt selbstverständlich nicht dazu, dass die Aktivlegitimation der Klägerin, wie sie meint, „rechtskräftig festgestellt" wäre.
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Antrag 1.    400,00 €
Antrag 2.    555,60 €

 

Eine Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer ist sicher ein Ärgernis. Aktuell wird wieder viel im Internet über eine Abmahnwelle von Waldorf Frommer berichtet. Ob dies so zutrifft, mag dahinstehen. Schließlich hilft es Ihnen nur begrenzt, zu wissen, dass auch andere betroffen sind.

Gibt es denn nicht ein Verbot gegen Abmahnwellen?

Anders als viel im Internet behauptet ist es mittlerweile völlig unbestritten, dass Recheinhaber sich gegen eine Vielzahl von Angriffen auch vielfach zur Wehr setzen dürfen. Aus der Sicht des Rechteinhabers ist nämlich die Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer eine Verteidigungsmaßnahme. Das dies vielen Abgemahnten nur begrenzt einleuchet finde ich durchaus nachvollziehbar. Schließlich geht es bei der Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer um sehr hohe Forderungen.

Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags

Der Abmahnung ist ein sogenanntes Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages beigelegt. Dabei handelt es sich um eine juristisch saubere Umschreibung für eine Unterlassungserklärung. Im Internet wird viel geschrieben, dass eine abgeänderte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Da ist sicher in den meisten Fällen einiges dran. Wie die Unterlassungserklärung sachgerecht abgeändert werden soll ist wieder umstritten, daher ist es ratsam zunächst mit einem Anwalt zu sprechen. Der dann ermittelt, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und wenn ja, wie diese abgeändert werden soll.

Forderung von Anwaltskosten und Schadensersatz

Die Forderung von Anwaltskosten liegt oft bei um 215,00 EUR und der Schadensersatz liegt um die 350,00 EUR pro Folge. Für Abgemahnte ist wichtig zu wissen, dass der Anschlussinhaber, der es nicht war nur als Störer haften kann und dann auch nur Anwaltskosten erstatten muss. Wenn aber ein Kind für den Erhalt der Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer verantwortlich ist, kann dieses auch verklagt werden. Daher sollte bevor Sachverhalt mitgeteilt wird, immer zunächst mit einem Anwalt gesprochen werden, ob dies auch hilfreich ist.

Was tun nach Erhalt  einer Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer?

Zunächst sollten Sie versuchen den Sachverhalt aufzuklären: Wer hatte Zugriff auf den Internetanschluss? Sind noch andere Serien runtergeladen worden oder Computerspiele, danach sollten Sie zu einer ersten Orientierung einen Anwalt anrufen, der eine kurze kostenlose Ersteinschätzung anbietet und hilft den Sachverhalt aufzuklären. Wir können Ihnen hierzu gern unter 040 411 88 15 70 Rede und Antwort stehen. Wir lassen Sie mit einer Abmahnung The Mysteries of Laura - Detective Laura Diamond durch Waldorf Frommer nicht allein. Sprechen Sie uns an.

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film  „The Loft“.

Worum geht es in dem Film The Loft?

Hierbei handelt es sich um einen  Thriller, in dem  fünf Freunde Chris, Luke, Vincent Marty und Filip eine gemeinsame Wohnung – The Loft – anmieten, um ungestört von Freundinnen und Ehefrauen zu sein. Eine tote Frau (ausnahmsweise keine Stripperin oder Prostituierte) sorgt dann für die Irrungen und Wirrungen um die nächsten 90 Minuten zu füllen.

Worum geht es in der The Loft Abmahnung von Waldorf Frommer

Durch das Anbieten zum Download des Filmes über den Internetanschluss über eine Online-Tauschbörse haben die abgemahnten Anschlussinhaber die Rechte der Mandantschaft der Kanzlei Waldorf Frommer verletzt. Dies kann auch durch die Nutzung der Tauschbörse Popcorntime geschehen. Die äußerlich wie eine Streaming Software daherkommt, aber faktisch eine Tauschbörse ist. Mit allen damit verbundenen Problemen: In der The Loft Abmahnung von Waldorf Frommer werden dann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die Betroffenen werden daher aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu zahlen.

Vorgehensweise nach Erhalt einer The Loft Abmahnung von Waldorf Frommer?

Nervenstärke ist die erste Bürgerpflicht. Zunächst sollte gefragt werden, ob die The Loft Abmahnung von Waldorf Frommer berechtigt ist. Haben Sie den Film angeschaut über Popcorntime oder haben Kinder mittels Tauschbörse einen Download getätigt.
Guter Rat muss nicht teuer sein. Die erste Einschätzung kann sogar kostenlos sein, wenn Sie etwa uns beauftragen. Ein Anwalt wird zunächst Ihre Chancen im Umgang mit der The Loft Abmahnung von Waldorf Frommer prüfen. Ist es sinnvoll einen Vergleich zu erzielen oder die Forderung ganz zurückzuweisen?

Soll das Angebot zum Annahme eines Unterlassungsvertrages angenommen werden?

Wenn Sie das Angebot zum Unterlassungsvertrag annehmen, geben sie eine sog. Täterunterlassungsklärung ab. Wenn Sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben ist es ratsam, diese so nicht abzugeben. Auch hier kann ein Anwalt unterstützen.

1. Kostenlose, telefonische Ersteinschätzung (Auch ohne Mandatserteilung)

2. Sofortige Reaktion nach Mandatserteilung möglich

3. Ortstermine nicht nötig

4. Kommunikation über E-Mail möglich

5. Rückrufanfragen möglich (Wir rufen an, wenn Sie Zeit haben)

6. Außergerichtliche Verteidigung für einen festen Pauschalbetrag

Sie erreichen Dr. Wachs unter der Rufnummer 040 411 88 15 70.

AG Bielefeld, AZ 42 C 445/14 v. 24. Februar 2015

[wir haben nicht geprüft, ob das Urteil rechtskräfitg wurde, sondern veröffentlichen einfach eine Vielzahl von Urteilen]

für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen des unerlaubten Anbietens des Filmwerks „Nico- Ein Rentier hebt ab" am 11.11.2009 im Rahmen einer Internettauschbörse in Anspruch. Der zuvor genannte Film wird unter anderem auf DVD im Handel vertrieben. Auf dem DVD-Cover befindet sich (unter anderem) das Logo der Klägerin. (Wegen der Einzelheiten wird Bezug auf die Abbildung des DVD-Covers, BI. 44 der GA, genommen.) Der Beklagte ist Nutzer eines Internetanschlusses. Mit Schreiben vom 18.12.2009 teilte die deutsche Telekom AG aufgrund des Beschlusses des LG Köln vom 15.12.2009 der Klägerin mit, dass der Internetanschluss, über den am 11.11.2009 das unerlaubte Anbieten des streitgegenständlichen Filmwerks erfolgt sein soll, dem Beklagten zugewiesenen war. Unter dem 18.02.2010 forderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben der Klägervertreter den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und bot gleichzeitig an, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin durch Zahlung eines pauschalen Betrages i.H.v. 850 € bis zum 10.03.2010 abzugelten. (Wegen der näheren Einzelheiten des Abmahnschreibens wird Bezug auf BI. 49ff der GA genommen.) Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk. Diese habe sie durch Lizenzvertrag vom 11.05.2007 (BI. 40 ff der GA) von der vormaligen Rechteinhaberin, der Ulysses GmbH, erworben. Im übrigen, so ihre Ansicht, ergebe sich dies auch aus dem Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover. Die Klägerin behauptet, über die Internetanschluss des Beklagten, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse 87.181.223.121 zugewiesenen gewesen sei, sei am 11.11.2009 um 17:26:39 Uhr das streitgegenständliche Filmwerk über ein Filesharing-System zum Herunterladen angeboten worden. Die Ermittlungen der Rechtsverletzung seien insoweit insgesamt ordnungsgemäß gewesen.
Sie ist der Ansicht, der Beklagte genüge seiner sekundären Darlegungslast nicht. Der bloße Vortrag zur angeblichen Zugriffsmöglichkeit von weiteren Familienmitglieder reiche hierzu nicht aus. Mit Fax vom 23.01.2015, eingegangen bei Gericht am
26.01.2015,  beruft sich die Klägerin zum Beweis dafür, dass zum Tatzeitpunkt Dritte keinen Zugriff auf dem betreffenden Internetanschluss hatten, auf das Zeugnis des Schwiegersohnes und der Tochter des Beklagten.
Die Klägerin meint, der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie betrage mindestens 400 €. Daneben habe sie einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für das Abmahnschreiben i.H.v. 555,60 €. Der Gegenstandswert für die Abmahnung sei dabei mit 7500 € in Ansatz zu bringen.

Die Klägerin beantragt,

1.    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400 € betragen soll, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein Betrag i.H.v. 555,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet mit der Klageerwiderung vom 8.9.2014, dass die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH übertragen bekommen hat bzw. dass sie noch Inhaberin dieser Rechte ist. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015, überreicht im Termin, führt der Beklagte dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt zum Az. 31 C2 1693/14 vom 10.12.2014 erneut aus und beruft  sich zum Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung/Rechtsverletzung bei der Klägerin keine Rechte verblieben seien, auf das Zeugnis eines informierten und instruierten Mitarbeiters der Klägerin bzw. Parteivernahme des Geschäftsführers der Klägerin.
Der Beklagte bestreitet weiter, dass die von der Klägerin behaupteten Ermittlungsergebnisse erzielt worden seien unter Einhaltung der von der Klägerin dargestellten Ermittlungswege und dass diese Ermittlungen fehlerfrei das Ergebnis hervorgebracht hätten, dass vorn Anschluss der Beklagten aus der streitgegenständliche Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
Er selbst habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Er teile sich die Nutzung des PC mit seiner Ehefrau. Ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten noch sein Schwiegersohn und seine Tochter.Der Beklagte habe sämtliche — namentlich benannte - Zugriffsberechtigte befragt, aber alle hätten die Rechtsverletzung bestritten.
Dass W-LAN Netzwerk sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit WPA2 verschlüsselt gewesen.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von mindestens 400 € sowie auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.02.2010 aus §§ 97, 97 a Absatz 1 S. 1 UrhG.
1. Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie aktivlegitimiert ist.
Die Klägerin behauptet insoweit, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH erworben. Dies bestreitet der Beklagte zulässig mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO.
Zum ordnungsgemäßen Nachweis der Aktivlegitimation bei behaupteter abgeleiteter Inhaberschaft ist es notwendig, die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten darzulegen (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht § 97 Rn 16).
Dies gelingt der Klägerin, deren Vortrag sich insoweit auf die Behauptung des Erwerbs von der vorgenannten Firma beschränkt, nicht. Denn es ist schon nicht klar, welche Rechte die benannte Firma an dem streitgegenständlichen Filmwerk innehatte und inwieweit diese damit ihrerseits zu einer (Weiter-) Veräußerung befugt war. Insbesondere kann die Berechtigung der Ulysses GmbH auch nicht bereits aus ihrer Bezeichnung als Co-Producer im von der Klägerin vorgelegten Lizenzvertrag (BI. 40ff der GA) hergeleitet werden. Der amerikanisch geprägte Begriff des
„producers" kann insoweit nicht gleichgesetzt werden mit dem des deutschen „Produzenten" geschweige denn mit dem des „Filmherstellers" (Beck'scher Online-Kommentar, UrhG, § 94 Rn 10).
Die Klägerin kann sich ebenso wenig — sollte denn neben dem sichtbaren Logo ein Copyright-Vermerk auf dem (in Kopie nicht gänzlich lesbarem) DVD-Cover vorhanden sein — auf die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 UrhG berufen. Diese greift nur bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Unterlassungsansprüchen. Die Klägerin macht vorliegend
aber ausschließlich Schadensersatzansprüche gelten.
Auch lässt sich aus der möglicherweise vorhandenen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung auf dem.DVD-Cover weder eine tatsächliche Vermutung dahingehend ableiten, dass der Hersteller ausschließliche Nutzungsrechte übertragen bekommen hat, da es im Bereich der Rechteeinräumung weder typische Geschehensabläufe noch Erfahrungssätze gibt (Wandtke/Bullinger, § 10 UrhG Rn 53) noch ist die möglicherweise anzunehmende Indizwirkung einer solchen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung (vergleiche dazu Wandtke/Bullinger aaO) vorliegend — mangels weiterer (mittelbarer) Tatsachen — alleine geeignet, die
Annahme der Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen, zumal sich auf dem lesbaren Teil des Covers noch weitere Logos verschiedener Filmgesellschaften befanden. Soweit die Klägerin noch eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz.der Gegenseite vom 02.02.2015 beantragt hat, war diesem Antrag nicht zu entsprechen. Der Schriftsatz enthält keine neuen Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel im Sinne des § 282 Abs. 2 ZPO, sondern enthält lediglich (vertiefende)-Rechtsausführungen zur Frage der Aktivlegitimation, die bereits mit der Klageerwiderung gerügt wurde.
2. Ob der Beklagte (oder aber eines seiner Familienmitglieder) die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat, bzw. ob die Ermittlungen ordnungsgemäß gewesen sind konnte vorliegend aus den unter 1. aufgeführten Gründen ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage nach der Verjährung.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.Rechtsbehelfsbelehrung:

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