AG Potsdam AZ 20 C 370/14 v. 14. Januar 2015

AG Potsdam AZ 20 C 370/14 v. 14. Januar 2015

[wir haben nicht geprüft ob die folgende Entscheidung rechtskräftig geworden ist]

wegen:  Schadenersatz und Aufwendungsersatz aus Urheberrecht
hat das Amtsgericht Potsdam
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2014 durch den Richter am Amtsgericht [...]ür Recht erkannt:

1.     Die Klage wird abgewiesen
2.    Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizu-treibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus Filesharing geltend. Sie beauftragte einen Sicherheitsdienst¬leister Guardaley Ltd. damit, Peer-to-Peer-Netzwerke zu überwachen, die Daten mit einer von ihr entwickelten Software „Observer" erfasste. Die Software sollte IP-Adressen erfassen, über die Daten heraufgeladen wurden. Die IP-Adresse dient zur Identifizierung eines Internetanschlusses, der einen dort angeschlossenen Rechner mit dem Internet verbindet. Die Zuordnung der IP-Adresse zu einem bestimmten Internetanschluss erfolgt durch den Internet Service Provider (ISP). Eine IP-Adresse kann, vergleichbar einer Telefonnummer, innerhalb des Internets (also weltweit) zur selben Zeit jeweils nur ein einziges Mal vergeben werden. Die IP-Adresse wird über sogenannte RIPE-Server dem jeweils zugehörigen ISP eindeutig zugeordnet. Der Film „Baby ...", der mit einem Budget von ca. acht Millionen Dollar hergestellt worden war, wurde in Deutschland erstmals am 15. Januar 2010 kommerziell veröffentlicht und als DVD im Verkauf und Verleih angeboten. Bereits am 07. Januar 2010 erwirkte die Klägerin auf der Grundlage einer von ihr behaupteten Rechtsverletzung am 16. Dezember 2009, 18.44 Uhr, einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit dem es die Dt. AG verpflichtete, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wem damals die IP-Adresse […]" zugewiesen war. Die Dt. Telekom AG erteilte daraufhin die Auskunft, dass die IP-Adresse am 16. Dezember 2009 um 18.44 Uhr der „1 & 1 Internet AG" als sogenannter „Reseller"-Anschluss zugewiesen war. Daraufhin wandten sich die Prozessbevoll¬mächtigten der Klägerin mit ihrem Auskunftsbegehren an die „1 & 1 Internet AG", die die Auskunft erteilte, die oben genannte Benutzerkennung sei dem Internetanschluss der Beklagten zugewie¬sen gewesen. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2010 mahnte die Klägerin die Beklagte ab, weil sie am 16. Dezember 2009 den Film „Baby on Board" hochgeladen habe und forderte sie zugleich mit Fristsetzung auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflich¬tungserklärung abzugeben. Sie verlangte von der Beklagten 850,00 € als Schadenersatz bzw. für die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte; wegen der Einzelheiten des Schreibens nimmt das Gericht auf Blatt 47 bis 56 der Akte Bezug.
Die Beklagte nutzte am 16. Dezember 2009 den Internetanschluss nicht. Sie hatte nicht einmal einen eigenen PC und keine Kenntnis über Tauschbörsen. Ihre beiden Kinder hatten einen eige¬nen PC, die Kenntnisse und waren Zeichentrickfilmen nicht angeneigt. Auf Nachfrage bestritten die beiden, der Sohn […] geboren 1988, und die Tochter […], geboren 1993, den Film „hochgeladen" zu haben. Auch der Lebensgefährte [… ]der Beklagte hatte einen PC-Zugriff und Kenntnisse und bestritt den Download. […] hatte den Anschluss durch einen WPA2-Schlüssel mit Zufallspasswort gesichert.
Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film und habe auch die deutsche Synchronfassung hergestellt, sei Filmherstellerin und ver¬füge über das originäre und ausschließliche Recht, den Film im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als Download zu vertreiben. Am 16. Dezember 2009 um 18.44 Uhr sei über den Internetanschluss der Beklagten der Film „Baby...d" im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Es seien insgesamt 3 Rechtsverletzungen dokumentiert und es sei eine voll funktionsfähige Datei der deutschsprachigen Synchronfassung des Films heraufgeladen worden.Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei aktiv legitimiert, wie sich bereits aus dem DVD-Cover er¬gebe und wie das Landgericht Köln rechtskräftig festgestellt habe. Für die Rechtsverletzung ste¬he ihr ein Schadenersatz von mindestens 400,00 € als fiktive Lizenzgebühr und ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Wert von 7.500,00 €, nämlich eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 W-RVG von 535,60 € und eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV-RVG von 20,00 €, insgesamt 555,60 € zu. Die Beklagte sei passivlegitimiert, da gegen sie eine tatsächliche Vermutung für die persönliche Verantwortlichkeit spreche, da das Werk von ihrer IP-Adresse aus zugänglich gemacht worden sei. Es ergebe sich daraus eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten als Anschlussinhaberin, die vorzutragen habe, dass allein ein Dritter und nicht sie den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe; es reiche nicht aus, wenn sie vortrage, Familienangehörige bzw. verschiedene andere Personen hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt und diesen genutzt.
Die Klägerin hat mit bei dem Amtsgericht Coburg am 23, Dezember 2013 eingegangenem Antrag einen Mahnbescheid vom 30. Dezember 2013 über 555,60 Rechtsanwaltshonorar und Schadenersatz in Höhe von 400,00 gegen die Beklagte erwirkt, der ihr am 04. Januar 2014 zugestellte worden ist.

 

Die Klägerin beantragt,

1.    die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.    die Beklagte zu verurteilen, an sie 555,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent¬punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erhebt die Einrede der Verjährung.
Sie bestreitet, dass die Guardaley Ltd. zuverlässig ermittle und dass die Klägerin und ihre Rechtsanwälte keine Vergütungsvereinbarung geschlossen hätten.Sie meint, die Abmahnung sei unwirksam, weil darin die Unterlassungserklärung zu weit gefasst sei und nicht zwischen Störer- und Täterhaftung angemessen differenziert werde und im Übrigen die Klägerin nicht zum Ausdruck gebracht habe, sie beziehe nur Rechte an Teilen des Werkes, nämlich der Synchronspur. Der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren von 7.500,00 € sei über¬setzt und für den Schadenersatzanspruch seien tatsächliche Anhaltspunkte für einen Zugriff auf den Film im Netz vorzutragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 400,00 € (oder mehr) bzw. auf Schadenersatz oder Aufwendungser¬satz in Höhe von 555,60 € gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs. 2 alter Fassung, 97 Abs. 3 neuer Fas¬sung UrhG, 683, 670 BGB zu, denn es steht nicht fest, dass die Klägerin überhaupt aktivlegiti¬miert ist. Soweit sie lediglich Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte wäre/ist, ist sie für ihre Aktivlegitimation beweisfällig, obwohl sie hier darlegungs- und beweisbelastet wäre, denn allein aus einem Vermerk auf einem DVD-Cover folgt noch keine Vermutung im Sinne von § 10 Abs. 1
UrhG für eine Aktivlegitimation der Klägerin, da die Vermutung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 UrhG ausserhalb von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder von Unterlassungsansprüchen für Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte nicht gilt. Dass die Klägerin dadurch, dass sie den Film deutsch synchronisieren ließ, ein eigenes Werk im Sinne von § 94 Abs. 1 UrhG hergestellt hätte und deshalb die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG greifen würde, § 94 Abs. 5 UrhG, steht nicht fest. Die Klägerin trägt dafür, sie habe den Film deutsch synchronisiert, nicht ausreichend vor bzw. ist sie hier beweisfällig, denn allein dadurch, dass sie einen Vertrag mit einer „Berliner Synchron AG" vom 01. Juli 2009 vorlegt, steht nicht fest, dass dieser Vertrag so auch durchge¬führt worden ist. Dass das Landgericht Köln im Auskunftsverfahren davon ausgegangen ist, die Klägerin sei aktivlegitimiert, indem eine Glaubhaftmachung, etwa eine eidesstattliche Versicherung, genügt, führt selbstverständlich nicht dazu, dass die Aktivlegitimation der Klägerin, wie sie meint, „rechtskräftig festgestellt" wäre.
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Antrag 1.    400,00 €
Antrag 2.    555,60 €