AG Leipzig AZ 102 C 5886/114 v. 20. Mai 2015

AG Leipzig AZ 102 C 5886/114 v. 20. Mai 2015

[Wir haben nicht geprüft ob die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.]

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2015 am 20.05.2015 für Recht erkannt:

1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:
Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin ist Lizenznehmerin von Filmrechten und Vertreiber von Filmwerken auf DVD so-wie über das Internet. Am 19.12.2009 wurde der Film „Niko-ein Rentier hebt ab" über einen In-ternetanschluss über ein Filesharing-System mittels eines Computerprogrammes jedem Teil-nehmer an den sogenannten Tauschbörsensystem über das Internet kostenlos angeboten in der Form, dass Dritte den Film als Datei im Internet herunterladen und sich abspeichern konn-ten. Somit wurde der Film weltweit öffentlich zugänglich gemacht. Die von der Klägerin veran-lassten Ermittlungen über den Inhaber dieses Internetanschlusses ergaben, dass dieser der Beklagten zuzuordnen sei.
Mit Abmahnschreiben vom 5.5.2010 wurde die Beklagte aufgefordert die Rechtsverletzung des öffentlichen Angebotes zum kostenlosen Zugriff auf diese Filmdatei zu unterlassen. Das
 
öffentliche Angebot von Filmdateien über Filesharing-Systeme setzt das Vorhandensein eines entsprechenden Computerprogrammes auf dem Computer des jeweiligen Anbieters voraus.
Die Klägerin erhielt mit Schreiben der Telekom vom 23.2.2010 Mitteilung über die Person des Anschlussinhabers, über den die Rechtsverletzung begangen wurde. Dies war die Beklagte. Die Klägerin hat in dieser Sache einen Mahnbescheid beantragt , der der Beklagten am 05.12.2013 zugestellt wurde. Die Klägerin wurde nach Einlegen eines Widerspruchs zur Einzahlung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren aufgefordert am 11.12.2013. Der Ko¬steneingang bei der Gerichtskasse war am 10.07.2014.
Die Klägerin trägt vor,
die von ihr veranlassten Ermittlungen über die Personen des Anschlussinhabers des Internet-anschlusses, über welchen die Rechtsverletzungen begangen wurden, seien zutreffend. Die Rechtsverletzung sei damit über den Internetanschluss der Beklagten begangen worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beklagte diejenige Person gewesen ist, die den Film zum Herunterladen für Jedermann auf ihrem Computer bereitgestellt hat. Eine Tatbegehung durch weitere auch im Haushalt des Beklagten lebende Personen wird bestritten.
Dem Abmahnschreiben der Klägerin sei ein Streitwert von 7500 Euro zu Grunde zu legen. Der Klägerin sei darüber hinaus ein Schaden von bis zu 400 Euro dadurch entstanden, dass das Filmwerk weltweit zugänglich gemacht und angeboten worden ist.

Die Klägerin beantragt,

1.    Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 betragen soll, nebst Zinsen 1.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.    Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag 1.H.v. 555,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt hierzu vor, die Beklagte habe die streitige Handlung nicht begangen und den Film nicht in einer Internet-tauschbörse Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Der Film sei über den Internetanschluss der Beklagten nicht angeboten worden. Die Aktivlegitimation der Klägerin wird bestritten sowie die Korrektheit der von der Klägerin durchgeführten technischen Ermittlungen des Internetan-schlusses der Beklagten.
Die Beklagte trägt weiter vor, dass sie einen Computer bzw. ein internetfähiges Gerät nicht besitzt und das Internet, somit ihren eigenen Internetanschluss, grundsätzlich nie nutzt.
Der alleinige Internetnutzer im Haushalt der Beklagten sei ihr volljähriger Sohn. Dieser sei auch die einzige Person die über einen Computer verfügt. Auf Nachfrage hinsichtlich der Ab¬mahnung und bzgl. der behaupteten Rechtsverletzung habe der Sohn die Begehung der Tat jedoch bestritten.
Der kabellose Internetanschluss per WLAN sei jedoch nicht verschlüsselt gewesen, so dass sich möglicherweise ein unbekannter Dritter rechtswidrig Zugang zum Internetanschluss der Beklagten verschafft habe. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist ver-jährt gemäß § 195 BGB. Vorliegend greift zusätzlich die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB. Hiernach beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Beide Ereignisse fallen nicht in das Jahr 2009, da die Klägerin erst 2010 von der Person der Beklagten durch das Schreiben der Telekom (Anlage K4) Kenntnis erlangt hat. Der Eintritt der Verjährung war somit am 31.12.2013, so dass der am 5.12.2013 zugestellte Mahnbescheid die Verjährung der Forderung hem¬men konnte.
Zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides war die Verjährung somit gehemmt und eine Restlaufzeit bis zum Verjährungseintritt von 26 Tagen offen. Die Hemmung dauert sodann an über einen Zeitraum von 6 Monaten, solange keine weiteren verfahrensfördernden Hand¬lungen des Gerichtes oder der Parteien vorgenommen werden. Die nächste diesbezügliche Handlung war die Anforderung des Mahngerichtes zur Einzahlung der Kosten für das streitige Verfahren vorn 11.12.2013. Die Hemmung der Verjährung dauert somit an bis zum 11.06.2014. Da in diesem Zeitraum keine weiteren verfahrensfördernden Handlungen des Ge¬richtes oder der Parteien vorgenommen wurden, beginnt die Verjährung zu diesem Datum er¬neut zu laufen über die Restlaufzeit von 26 Tagen, somit bis zum 07.07.2014. Eine weitere Handlung, die in der Lage gewesen wäre die Verjährung erneut zu hemmen, ist nicht vorge¬nommen worden. Zum 08.07.2014 ist die Verjährung des Anspruches somit eingetreten. Erst am 10.07.2013 war der Zahlungseingang über die Kosten für das streitige Verfahren beim Mahngericht zu verzeichnen. Die Kosten sind zu diesem Zeitpunkt nicht beim Streitgericht eingegangen und auch der Zeitpunkt der Einzahlung der Kosten durch die Klägerin ist vorliegend irrelevant. Die Klägerin selbst hat ausgeführt, dass es bei der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei der Mahngerichtskasse ankommt
 
Vorliegend greift auch nicht die Verjährungsregelung der §§ 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2012 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der § 102 UrhG nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" ausein-andergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Er-satz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahren verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt "Bochumer Weihnachtsmarkt" behandelt jedoch eine grundle-gend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgesteilten Grundsätze auf Files-haringfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht , einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Mu-siknutzung abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte die Beklagte daher selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über ei¬ne Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 04.03.14 (Aktenzeichen 42 C 368/13) fest-gehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Dem schließt sich das erkennende Gericht an (siehe hierzu auch AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014 — 57 C 15659/13 /juris sowie AG Leipzig Urteil vom 20.5.15,AZ 102 C 5783/15).
Unter allen rechtlichen Gesichtspunkten war somit davon auszugehen, dass der Anspruch verjährt ist. Die Feststellung der Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien kann somit offen bieiben. Die Klage war daher abzuweisen.
 
Letztlich verbleibt auch der weitere Sachvortrag der Klägerin im Hinblick auf die Klageerwiderung unsubstantiiert. Die Klägerin hat lediglich im Schriftsatz vom 25.02.2015, dort Ziffer 4., ins Blaue hinein behauptet, die Beklagte habe die Rechtsverletzung begangen und bietet hierzu Parteivernehmung der Beklagten an. Entsprechender Sachvortrag ist angesichts der Klageerwiderung nicht nachvollziehbar, in welchem die Beklagte gerade vorträgt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und den Internetanschluss grundsätzlich nie zu nutzen. Auch im Hinblick auf die begangene Rechtsverletzung, den streitgegenständlichen Film, ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt für die Rechtsverletzung durch die Beklagte. Eine Parteivernahme der Beklagten zu dieser Behauptung hatte daher zu unterbleiben. Hieran ändert auch nicht der Umstand, dass der Anschluss der Beklagten möglicherweise mehrfach ermittelt wurde. Dies kann allenfalls die Korrektheit der technischen Ermittlungen des Anschlusses belegen, nicht hingegen die Tatbegehung durch die Beklagte selbst.
Auch die mögliche Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störereigenschaft aufgrund der mangelnden Sicherung des WLAN-Anschlusses gegen unbefugten Zugriff durch Dritte kann vorliegend offen bleiben. Zwar hätte eine solche Haftung zu Lasten der Beklagten bestehen können bei unzureichender Sicherung des kabellosen WLAN-Anschlusses. Der daraus entstehende Anspruch der Klägerin auf Abmahnkosten besteht jedenfalls ebenso nicht, wegen der eingetretenen Verjährung.
Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
Nebenentscheidungen §§ 708 Nr. 11, 711 und 91 ZPO.