AG Husum 29 C 141/14 vom 04.06.2015

AG Husum 29 C 141/14 vom 04.06.2015

[wir haben nicht geprüft ob das Urteil rechtskräfig wure, wir veröffentlicen einfach eine Vielzahl von Entscheidungen]

hat das Amtsgericht Husum durch die Richterin am Amtsgericht […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60 % und der Beklagte zu 40%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens des urheberrechtlich geschützten Werkes „Heroes of War - Assembly" im Wege des sogenannten Filesharings.
Die Klägerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte diverser Filme. Um Verletzungen ihrer Urheberrechte zu erkennen, hat sie die Firma Guardalay Ltd. mit der Überwachung des Internets beauf-tragt. Die Software der Firma Guardaley stellte fest, dass am 28.03.2010 um 19:57:19 Uhr sowie zu zwei weiteren Zeitpunkten über die IP-Adresse 62.157.74.9 Teile des Films „Heroes of War -Assembly" anderen Nutzern einer Peer-to-Peer-Platform zur Verfügung gestellt wurden. Die Klä-gerin erwirkte daraufhin eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 203 0 90/10 gegen die Deutsche Telekom über die Herausgabe der zu der genannten IP-Adres¬se gehörenden Verbindungsdaten. Die Deutsche Telekom teilte der Klägerin mit, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.08.2010 auf, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Auf den Wortlaut des Schreibens und der Erklärung wird Bezug genommen (BI. 33 - 37 d. A.). Der Be-klagte gab die geforderte Unterlassungerklärung ab, nicht jedoch die Verpflichtungserklärung, nach der er sich verpflichten sollte, einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 850,- € an die Kläge-rin zu zahlen.
Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Heroes of War - Assembly". Der Beklagte habe ihr Nutzungsrecht durch das Anbieten in einem Peer-to-Peer-Netzwerk verletzt. Ihr sei dadurch ein im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnder Schaden in Höhe von mindestens 400,- € entstanden. Desweiteren sei ihr ein Schaden in Form von Rechtsanwaltsgebühren für das Abmahnschreiben vom 16.08.2010 nach einem Gegenstandswert von 7.500,- und damit in Höhe von 555,60 entstanden. Eine Vergütungsvereinba¬rung mit ihren Prozessbevollmächtigten bestehe nicht. Vielmehr werde nach Streitwert abgerechnet.
Am 30.12.2013 beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides. Nachdem der Beklagte Widerspruch eingelegt hatte, forderte das Gericht mit Schreiben vom 15.01.2014 die Klägerin zur Zahlung des Kostenvorschusses für die Abgabe in das streitige Verfahren auf. Am 17.07.2014 ging der Kostenvorschuss ein. Mit Schriftsatz vom 16.01.2015, bei Gericht eingegangen am selben Tage, begründete die Klägerin ihren Anspruch.

Die Klägerin beantragt,

1.    den Beklagten zu verurteilen, an sie einen angemessen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,- € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.    den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rchtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzwueisen.

Er erhebt die Einrede der Verjährung. Zudem behauptet er, neben ihm hätten auch seine Eltern und seine volljährige Schwester Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Keiner von ihnen habe den Film jedoch anderen Anbietern angeboten, zumal ihnen allen der Film gar nicht bekannt sei. Er habe seinen Anschluss mit einer WPA 2-Verschlüsselung geschützt. Das voreingestellte mehrstellige Passwort habe er individuell geändert durch ein alphanumerisches zufällig gebildetes Passwort ersetzt, an das er sich jedoch im einzelnen nicht erinnern könne.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Beklagten als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 30.04.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400,- € aus § 97 UrhG wegen Verletzung des Urheberrechts bzw. des ausschließlichen Nutzungsrechts.Der Beklagte hat in das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin eingegriffen, indem er einen Download von seinem Anschluss aus zumindest nicht verhindert hat. Das ausschließliche Nut-zungsrecht der Klägerin an dem Film „Heroes of War - Assembly" ergibt sich mit der für das Gericht erforderlichen Gewissheit aus der von der Klägerin vorgelegten Vertragskopie in Verbindung mit dem Rechtevermerk auf dem Cover der Film-DVD. Dass dieser Film vom Anschluss des Be-klagten aus zum Download angeboten worden ist, steht ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts fest. Eine fehlerhafte Zuordnung der IP-Adresse hält das Gericht angesichts der Tatsache, dass mindestens drei Verstöße ermittelt worden sind, für ausgeschlossen. Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte als Täter haftet, die Datei also selbst zur Verfügung gestellt hat. Dem Beklagten ist es jedoch nicht gelungen, für das Gericht überzeugend und hinreichend substantiiert darzulegen, dass er seinen WLAN-Anschluss ordnungsgemäß gesichert hatte. So hat er in seiner Vernehmung als Partei zwar behauptet, er habe das voreingestellte Passwort ge-ändert. Das Gericht glaubt dies jedoch nicht. Denn der Beklagte konnte das angeblich geänderte Passwort nicht benennen. Er hat sich auf allgemeine Ausführungen, er habe eine zufällige, alpha-numerische Kombination verwandt, zurückgezogen. Die Lebenserfahrung lässt dies unwahrscheinlich erscheinen. Im allgemeinen werden Passwörter bzw. alphanumerische Kombinationen mit einer Bedeutung für den Verwender benutzt, damit sie erinnerbar sind. Sollte der Beklagte tat-sächlich eine Zufallkombination genutzt und auf einem Zettel vermerkt haben, so hätte er diesen Zettel vorzeigen und das Passwort benennen können. Die Bekundungen des Beklagten hinsicht-lich des von ihm gewählten Passwortes geben die abstrakten Anforderungen der Rechtspre¬chung an die Sicherung eines WLAN-Anschlusses wider, ohne jedoch konkret zu werden. Dies genügt den Anforderungen an die Darlegungen zur Sicherung des Anschlusses nicht.
Die Höhe des Schadensersatzes ist im Wege der Lizenzanalogie zu ermitteln. Das Gericht hält hier einen Betrag von 400,- € für das Anbieten zum Download eines Filmes unter Berücksichtigung der Bedeutung des Urheber- bzw. ausschließlichen Nutzungsrechts für angemessen.
Der Anspruch ist nicht verjährt. Die Verjährung wurde rechtzeitig durch Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids noch am 30.12.2013 gehemmt. Die Hemmung wäre gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 BGB 6 Monate nach Vornahme der letzten Handlung des Gerichts bzw. der Parteien (hier: Eingang der Aufforderung zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Klägerin spätestens drei Tage nach deren Absendung durch das Gericht am 15.01.2014) entfallen. Die Klägerin hat jedoch rechtzeitig vor Ablauf dieser 6 Monate, nämlich am 17.07.2014 die Gerichtskosten bei Gericht eingezahlt, so dass der Ablauf der Verjährung erneut um längstens 6 Monate gehemmt war. Wiederum unmittelbar vor Ablauf dieses Zeitraums, nämlich am 16.01.2015 hat die Klägerin jedoch ihren Anspruch begründet.Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Da der Rechtsstreit mangels Zahlung des Kosten­vorschusses durch die Klägerin jedoch nicht alsbald nach Eingang des Widerspruchs des Beklagten gegen den Mahnbescheid an das Streitgericht abgegeben worden ist, ist nicht das Datum der Zustellung des Mahnbescheids, sondern erst das Datum der Zustellung der Anspruchsbegründung ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit.
Einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten gem. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. hat die Klägerin jedoch nicht. Denn die Abmahnung war nicht ordnungsgemäß und damit nicht erforderlich, insbesondere war sie mangels Ordnungsgemäßheit nicht geeignet einen, Rechts-streit auch im Interesse des Beklagten abzuwenden. Zwar wird der Beklagte in dem Abmahn-schreiben vom 16.08.2010 darüber aufgeklärt, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt wird. Auch wird erläutert, dass er nicht nur als Täter, sondern gegebenenfalls auch als Störer haftet, so er seinen Anschluss nicht ordnungsgemäß gesichert haben sollte. Inwiefern letztere Darlegungen die beiden Haftungstatbestände ausreichend differenzieren, ist bereits zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt sein. Denn zumindest in Verbindung mit der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtugnserklärung ergibt sich eine unangemessene Abmahnpraxis, die einzig darauf ausge-richtet ist, den Beklagten zu einer Zahlung zu veranlassen, die er möglicherweise mangels Täterschaft nicht schuldet. So wird der Beklagte in dem Abmahnschreiben nicht darauf hingewiesen, dass er als Störer zwar verschuldensunabhängig Schadensersatz für den Eingriff in das aus-schließliche Nutzungsrecht, nicht jedoch einen auf die Abmahnkosten gerichteten verschuldensabhängigen Schadensersatz schuldet. Diese - maßgebliche - Differenzierung unterlässt das Ab-mahnschreiben. In diesem Sinne ist auch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung formu-liert. Sie vermengt verschuldensunabhängigen Schadensersatz für den Eingriff in die Rechte der Klägerin mit verschuldensabhängigem Schadensersatz für die Kosten der Abmahnung. Der Beklagte hatte danach lediglich die Möglichkeit, beide Ansprüche undifferenziert anzuerkennen. Die-ses Vorgehen der Klägerin ist nicht nur in hohem Maße treuwidrig, sondern auch nicht zweckmä-ßig zur Verfolgung ihrer Rechte, weshalb auch die hierfür angefallenen Kosten vom Beklagten nicht zu ersetzen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.