AG Hannover v. 30.06.2015, AZ 543 C 9112/14

AG Hannover v. 30.06.2015, AZ 543 C 9112/14

[wir haben nicht geprüft ob die Entscheidung rechtskräftig wurde]

wegen Forderung
hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom [...] durch die Richterin am Amtsgericht [...]
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvoll
streckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von    110% des vollstre'ckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von .110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beklagte war im Dezember 2009 Inhaberin eines Internetanschlusses unter der Anschrift […]. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe von ihrem Internetanschluss am 12.12.2009 um 10:49 Uhr eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem sie das Filmwerk „Niko - [...]" oder Teile davon zum Herunterladen zur Verfügung gestellt habe.
Der Provider der Beklagten, die 1 & 1 Internet AG, habe - unstreitig - am 10.09.2010 mitge¬teilt, dass die ermittelte IP-Adresse zum streitgegenständlichen Zeitpunkt der Beklagten zu¬gewiesen gewesen sei. Mit Schreiben vom 27.10.2010 sei die Beklagte abgemahnt worden. Am 27.12.2013 ging der Antrag der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsge¬richt Coburg ein. Die Hauptforderungen wurden wie folgt bezeichnet:
„1. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gemäß Abmahnung K0052-0962070296 vom
27.10.10    555,60 EUR,
2. Schadenersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 27.10.2010; Az.: K0052-962070296)
vom 27.10.10    400,00 EUR".
Am 13.02.15 ging die Anspruchsbegründung vom Amtsgericht Hannover ein.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadenersatz, des-sen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,-- € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin beantragt weiter,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, das Abmahnschreiben erhalten zu haben und erhebt die Einrede der Verjährung. Wegen des weiteren Parteivortrags im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der ge-wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 400,-- € aus § 97 Abs. 2 UrhG und auf Zahlung von 555,60 € aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.. Die Forderungen der Klägerin sind verjährt. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem die Klägerin von der Person der Rechtsverletzerin Kenntnis erlangt hat. Kenntniserlangung erfolgte am 10.09.2010 minder Auskunftserteilung durch den Provider 1 & 1 Internet AG, so dass die Verjährungsfrist vom 31.12.2010 bis 31.12.2013 lief.  Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom 27.12.2013 hat die Verjährungsfrist nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt. Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht hinreichend individualisiert. Die Bezeichnung der Forderungen muss so erfolgen, dass der Schuldner erkennen känn, woraus der Gläubiger seine Ansprüche herleitet. Grundsätzlich genügt zwar die Bezugnahme auf das Abmahnschreiben, um dem -Individualisierungserfordernis gerecht zu werden. Das gilt aber nur dann, wenn der Schuldner dieses Schreiben auch erhalten hat. Nur dann kann er erkennen, welche Rechtsverletzung ihm vorgeworfen wird. Der Schuldner muss erkennen können, wann er welchen Film oder sonstiges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben soll.
Hier hat die Beklagte bestritten, das Abmahnschreiben vom 27.10.2010 erhalten zu haben. Für den Zugang dieses Schreibens trägt die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast. Dazu fehlt jeglicher Vortrag der Klägerin.
Ohne den Erhalt des Abmahnungsschreibens kann die Beklagte jedoch nicht erkennen, dass ihr vorgeworfen wird, am 12.12.2009 den Film „Niko - Ein Rentier hebt ab" oder Teile der Da zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.
Die Verjährungsfrist des § 195 BGB wurde mithin erst durch Eingang der Anspruchsbegrün-dung vom 11.02.2015 am 13.02.2015 gehemmt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Forderungen bereits verjährt.
Für beide Forderungen gilt die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB. Die Klägerin hat die sie vertretenden Rechtsanwälte spätestens bei Abfassung des Abmahnschreibens vom 7.10.2010 beauftragt.
Auch für den Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gilt die Verjährungsfrist des § 195 BGB und nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB. Die Beklagte hat nichts erspart. Für das Herunterladen von Filmen auf den eigenen PC werden Lizenzgebühren nicht erhoben, weil die Klägerin kein Interesse an einer entsprechenden Lizensierung im Rahmen von Tauschbörsenprogrammen hat. Die Beklagte konnte durch ein illegales Herunterladen mithin keine Lizenzgebühren sparen.
Gleiches gilt für den Vorgang des Uploads. Der Nutzer eines Filesharing-Programms bezweckt den Download eines Films für eigene Zwecke auf seinen PC. Die Möglichkeit des damit aufgrund der installierten Software verbundenen Uploads durch andere Nutzer ist nicht beabsichtigt, sondern wird als „notwendiges Übel" in Kauf genommen. Es fehlt an jeglicher Bereicherung der Beklagten. Somit gilt auch für den Schadenersatzanspruch die Verjährungs¬frist des § 195 BGB, die bei Eingang der Anspruchsbegründung bereits abgelaufen war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.