AG Bielefeld, AZ 42 C 445/14 v. 24. Februar 2015

AG Bielefeld, AZ 42 C 445/14 v. 24. Februar 2015

[wir haben nicht geprüft, ob das Urteil rechtskräfitg wurde, sondern veröffentlichen einfach eine Vielzahl von Urteilen]

für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen des unerlaubten Anbietens des Filmwerks „Nico- Ein Rentier hebt ab" am 11.11.2009 im Rahmen einer Internettauschbörse in Anspruch. Der zuvor genannte Film wird unter anderem auf DVD im Handel vertrieben. Auf dem DVD-Cover befindet sich (unter anderem) das Logo der Klägerin. (Wegen der Einzelheiten wird Bezug auf die Abbildung des DVD-Covers, BI. 44 der GA, genommen.) Der Beklagte ist Nutzer eines Internetanschlusses. Mit Schreiben vom 18.12.2009 teilte die deutsche Telekom AG aufgrund des Beschlusses des LG Köln vom 15.12.2009 der Klägerin mit, dass der Internetanschluss, über den am 11.11.2009 das unerlaubte Anbieten des streitgegenständlichen Filmwerks erfolgt sein soll, dem Beklagten zugewiesenen war. Unter dem 18.02.2010 forderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben der Klägervertreter den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und bot gleichzeitig an, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin durch Zahlung eines pauschalen Betrages i.H.v. 850 € bis zum 10.03.2010 abzugelten. (Wegen der näheren Einzelheiten des Abmahnschreibens wird Bezug auf BI. 49ff der GA genommen.) Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk. Diese habe sie durch Lizenzvertrag vom 11.05.2007 (BI. 40 ff der GA) von der vormaligen Rechteinhaberin, der Ulysses GmbH, erworben. Im übrigen, so ihre Ansicht, ergebe sich dies auch aus dem Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover. Die Klägerin behauptet, über die Internetanschluss des Beklagten, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse 87.181.223.121 zugewiesenen gewesen sei, sei am 11.11.2009 um 17:26:39 Uhr das streitgegenständliche Filmwerk über ein Filesharing-System zum Herunterladen angeboten worden. Die Ermittlungen der Rechtsverletzung seien insoweit insgesamt ordnungsgemäß gewesen.
Sie ist der Ansicht, der Beklagte genüge seiner sekundären Darlegungslast nicht. Der bloße Vortrag zur angeblichen Zugriffsmöglichkeit von weiteren Familienmitglieder reiche hierzu nicht aus. Mit Fax vom 23.01.2015, eingegangen bei Gericht am
26.01.2015,  beruft sich die Klägerin zum Beweis dafür, dass zum Tatzeitpunkt Dritte keinen Zugriff auf dem betreffenden Internetanschluss hatten, auf das Zeugnis des Schwiegersohnes und der Tochter des Beklagten.
Die Klägerin meint, der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie betrage mindestens 400 €. Daneben habe sie einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für das Abmahnschreiben i.H.v. 555,60 €. Der Gegenstandswert für die Abmahnung sei dabei mit 7500 € in Ansatz zu bringen.

Die Klägerin beantragt,

1.    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400 € betragen soll, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein Betrag i.H.v. 555,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet mit der Klageerwiderung vom 8.9.2014, dass die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH übertragen bekommen hat bzw. dass sie noch Inhaberin dieser Rechte ist. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015, überreicht im Termin, führt der Beklagte dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt zum Az. 31 C2 1693/14 vom 10.12.2014 erneut aus und beruft  sich zum Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung/Rechtsverletzung bei der Klägerin keine Rechte verblieben seien, auf das Zeugnis eines informierten und instruierten Mitarbeiters der Klägerin bzw. Parteivernahme des Geschäftsführers der Klägerin.
Der Beklagte bestreitet weiter, dass die von der Klägerin behaupteten Ermittlungsergebnisse erzielt worden seien unter Einhaltung der von der Klägerin dargestellten Ermittlungswege und dass diese Ermittlungen fehlerfrei das Ergebnis hervorgebracht hätten, dass vorn Anschluss der Beklagten aus der streitgegenständliche Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sei.
Er selbst habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Er teile sich die Nutzung des PC mit seiner Ehefrau. Ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten noch sein Schwiegersohn und seine Tochter.Der Beklagte habe sämtliche — namentlich benannte - Zugriffsberechtigte befragt, aber alle hätten die Rechtsverletzung bestritten.
Dass W-LAN Netzwerk sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit WPA2 verschlüsselt gewesen.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von mindestens 400 € sowie auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.02.2010 aus §§ 97, 97 a Absatz 1 S. 1 UrhG.
1. Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie aktivlegitimiert ist.
Die Klägerin behauptet insoweit, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH erworben. Dies bestreitet der Beklagte zulässig mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO.
Zum ordnungsgemäßen Nachweis der Aktivlegitimation bei behaupteter abgeleiteter Inhaberschaft ist es notwendig, die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten darzulegen (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht § 97 Rn 16).
Dies gelingt der Klägerin, deren Vortrag sich insoweit auf die Behauptung des Erwerbs von der vorgenannten Firma beschränkt, nicht. Denn es ist schon nicht klar, welche Rechte die benannte Firma an dem streitgegenständlichen Filmwerk innehatte und inwieweit diese damit ihrerseits zu einer (Weiter-) Veräußerung befugt war. Insbesondere kann die Berechtigung der Ulysses GmbH auch nicht bereits aus ihrer Bezeichnung als Co-Producer im von der Klägerin vorgelegten Lizenzvertrag (BI. 40ff der GA) hergeleitet werden. Der amerikanisch geprägte Begriff des
„producers" kann insoweit nicht gleichgesetzt werden mit dem des deutschen „Produzenten" geschweige denn mit dem des „Filmherstellers" (Beck'scher Online-Kommentar, UrhG, § 94 Rn 10).
Die Klägerin kann sich ebenso wenig — sollte denn neben dem sichtbaren Logo ein Copyright-Vermerk auf dem (in Kopie nicht gänzlich lesbarem) DVD-Cover vorhanden sein — auf die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 UrhG berufen. Diese greift nur bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Unterlassungsansprüchen. Die Klägerin macht vorliegend
aber ausschließlich Schadensersatzansprüche gelten.
Auch lässt sich aus der möglicherweise vorhandenen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung auf dem.DVD-Cover weder eine tatsächliche Vermutung dahingehend ableiten, dass der Hersteller ausschließliche Nutzungsrechte übertragen bekommen hat, da es im Bereich der Rechteeinräumung weder typische Geschehensabläufe noch Erfahrungssätze gibt (Wandtke/Bullinger, § 10 UrhG Rn 53) noch ist die möglicherweise anzunehmende Indizwirkung einer solchen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung (vergleiche dazu Wandtke/Bullinger aaO) vorliegend — mangels weiterer (mittelbarer) Tatsachen — alleine geeignet, die
Annahme der Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen, zumal sich auf dem lesbaren Teil des Covers noch weitere Logos verschiedener Filmgesellschaften befanden. Soweit die Klägerin noch eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz.der Gegenseite vom 02.02.2015 beantragt hat, war diesem Antrag nicht zu entsprechen. Der Schriftsatz enthält keine neuen Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel im Sinne des § 282 Abs. 2 ZPO, sondern enthält lediglich (vertiefende)-Rechtsausführungen zur Frage der Aktivlegitimation, die bereits mit der Klageerwiderung gerügt wurde.
2. Ob der Beklagte (oder aber eines seiner Familienmitglieder) die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat, bzw. ob die Ermittlungen ordnungsgemäß gewesen sind konnte vorliegend aus den unter 1. aufgeführten Gründen ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage nach der Verjährung.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.Rechtsbehelfsbelehrung: