Abmahnung Nümann und Lang

Kanzlei Nümann und Lang aus Karlsruhe

Die Kanzlei Nümann und Lang mahnt unter anderem Rechtsverstöße in Tauschbörsen ab. Das bedeutet, Anschlussinhaber über deren Internetanschluss mutmaßlich Musik aus Tauschbörsen heruntergeladen und/oder verbreitet wird, erhalten anwaltliche Schreiben. In diesen fordert die Kanzlei Nümann und Lang für Ihre Mandanten vornehmlich die "wirklichen" Urheber z.B. Allan Eshuijs, Yann Pfeifer, Manuel Reuter (Cascada)Sebastin Wolter, Schaun Baker. Die Lieder heißen unter anderem: Evacuate The DancefloorZeigt mir Zehn (Explode 3) Unterlassungserklärungen und einen pauschalen Ersatzbetrag, der meistens zwischen 380,00 EUR und. 450,00 EUR liegt.

Die Kanzlei Nümman und Lang erläutert in der mir vorliegenden Abmahnung auf Seite drei und vier, dass auch wenn die Urheber die Rechte an GEMA oder große Musikverlage abgetreten haben (vereinfacht dargestellt), diese dennoch berechtigt sind, gegen die Verbreitung von ihren Werken in Tauschbörsen vorzugehen. Denn die Urheber erleiden durch die Verbreitung ihrer Werke in Tauschbörsen weiterhin einen wirtschaftlichen Schaden. Ferner sei auch ein ideelles Interesse verletzt.

In der Abmahnung wird ferner darauf hingewiesen, dass sollte der Verlgeichsbetrag nicht gezahlt werden, allein der Schadensersatz in einem Gerichtsverfahren 500,00 EUR übersteigen würde.

Ferner mit mitgeteilt, dass wenn das Vergleichsangebot nicht angenommen würde, und/oder weiterer Aufwand erforderlich wäre, höhere Anwaltskosen anfallen würden. Die Kosten würden dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach einem Streitwert von 30.500,00 EUR mithin 1.079,00 EUR berechnen. Die 100 EUR Deckelung jedenfalls sei nicht anwendbar.

Ich rate hier nicht vorschnell zu reagieren. Diese Abmahnung sollte sowohl hinsichtlich der Unterlassungserklärung -vgl. Sie dazu hier - als auch hinsichtlich des geforderten Pauschalbetrags einer anwaltlichen Prüfung unterzogen werden. Ferner gilt es die gefürchteten Mehrfachabmahnungen abzuwehren.

Um die Chancen und Risiken einer Verteidigung zu besprechen, biete ich eine kurze, kostenlose Ersteinschätzung an. Sie erreichen mich in meiner Kanzlei unter: 040 411 88 15 70. Für weiterführende Informationen verweise ich auf meine Internetpräsenz www.dr-wachs.de.

Ihr Dr. Alexander Wachs


Die Kanzlei Nümann + Lang spricht regelmäßig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung in Fileshringbörsen aus. Solche eine Abmahnung wird nun erläutert.

Seite 1

Auf der ersten Seite titeln die Nümann Lang Rechtsanwälte: "Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Kostenerstattung und Schadensersatz". Folgend wird angezeigt, welchen Rechteinhaber die Nümann Lang Rechtsanwälte in dieser Sache vertreten. Die Mandantschaft sei Urheberin des abgemahnten Werkes.

Weiter erklärt die Kanzlei in der Abmahnung, dass die Rechte der Mandantschaft massenhaft durch illegales Anbeiten (öffentliche Zugänglichmachung) von Dateien in Filesharingnetzwerlken (Dateiaustauschbörsen) verletzt werden, die (unter anderem) digitale Kopien des in der Abmahnung genannten Wekes enthalten.

Die Mandantschaft der Nümann Lang Rechtsanwälte hat daher,"ein auf die Ermittlung und Dokumentation von Internet-Kriminalität spezialisiertes Diensleistungsunternehmen beauftragt. Dieses Unternehmen überwacht die Filesharingnetzwerke hinsichtlich rechtswidriger Angebote des oben genannten Musikwerkes."

Hierbei seien, führen die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung aus, folgende Daten einer unautorisierten öffentlichen Zugänglichmachung festgestellt und beweissicher dokumentiert worden:

Tat-Datum, Tat-Zeitpunkt, Dateiname, HasH-Wert, IP-Adresse, Internetprovider, Filesharing-Client

Die Nümann Lang Rechtsanwälte haben daher für ihre Mandantschaft mittels dieser Daten vor dem zuständigen Landgericht eine richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten gegenüber dem entsprechenden Internetprovider nach § 101 Abs. 9 UrhG erwirkt. Die auf Grundlage dieser Anordnung erteilte Auskunft des Internet-Providers habe ergeben, dass die o.g. dynamische IP-Adresse zum Zeitpunkt dem Internetanschluss des Abgemahnten zugeordnet war.


Seite 2

Somit stehe nach Ansicht der Nümann Lang Rechtsanwälte fest, dass über den Anschluss des Betroffenen mittels Filesharing-Software eine Datei mit dem abgemahnten Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. "Hierzu bestand keine Berechtigung. Die von Ihnen bzw über Ihren Internetanschluss begangenen Nutzungshandlungen erfolgten somit illegal, woduch die geistigen Schutzrechte unserer Mandantschaft verletzt wurden", führen die Nümann Lang Rechtsanwälte aus.

Der Anschlussinhaber sei, so schreiben es die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung, für das eigene Verhalten verantwortlich, aber auch das von dem Abgemahnten geduldete Verhalten anderer Nutzer. Es heisst: "Bei Missbrauch des Anschlusses durch berechtigte Nutzer oder Dritte, die den Anschluss ohne Ihr Wissen benutzt haben könnten, haften Sie ebenfalls, wenn eine zumutbare Möglichkeit bestand, den Missbrauch zu unterbinden."

Aufgrund der festestellten Rechtsverletzung bestehe für die Mandantschaft der Nümann Lang Rechtsanwälte die Gefahr, dass sich entsprechende Handlungen über den Internetanschluss auch in Zukunft wiederholen. Die abgemahnte Person könne diese Wiederholungsgefahr jedoch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Durch diese verpflichtet sich der Betroffene, erläutern die Nümann Lang Rechtsanwälte, verbindlich und bei Meidung einer angemessenen Vertragsstrafe, die Rechtsverletzung in Zukunft zu unterlassen und auch entsprechende Handlungen Dritter zu unterbinden. "Das Löschen der Datei auf ihrem Computer und/oder die nicht strafbewehrte Zusage, die Datei nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, reichen zur rechtlichen Absicherung unserer Mandantschaft für die Zukunft allein nicht aus", steht in der Abmahnung.

Das Schreiben der Nümann Lang Rechtsanwälte soll dem Abgemahnten die Möglichkeit bieten, "die Angelegenheit für sich selbst und ggf. auch zu Gunsten eines anderen unmittelbar verantwortlichen Mitbenutzers Ihres Anschlusses ohne Gerichtsverfahren endgültig zu erledigen." Durch fristgerechte Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, erklären die Nümann Lang Rechtsanwälte, und Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 450,00 Euro bis zum XXX könne die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen sowie höheren Kosten vermieden werden.

Für den Fall eine Fristversäumung, räumen die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung ein, und der damit verbundenen Ablehnung des Vergleichsangebots müsse der Abgemahnte mit der Geltendmachung höherer Kosten sowie gegebenenfalss mit einem zeit- und kostenintensiven Streit vor Gericht rechnen.

Das Vergleichsangebot gelte nur, sofern der Betroffene

a. die Urheberrechtsverletzung sofort abstellt
b. eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fristgemäß abgibt

Zur entsprechenden Erledigung, erklären die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung, "müssen Sie außerdem den Vergleichsbetrag fristgemäß auf unser unten angegebenes Konto überweisen. Andernfalls fallen auf den Vergleichsbetrag Verzugzinsen und evtl. weiter Kosten an."

Für die Überweisung des pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 450,00 Euro und der Übersendung der Unterlassungserklärung wird eine Frist gesetzt, deren Ende angegeben wird.


Seite 3

Weiter heisst es in der Abmahnung Nümann Lang Rechtsanwälte: "Durch die Einsendung der Erklärung verpflichten Sie sich verbindlich zur Zahlung des Vergleichsbetrags innerhalb der genannten Frist. Erst nach Eingang der Zahlung sind jedoch etwaige weitergehende finanzielle Ansprüche unserer Mandantschaft aus dem oben aufgeführten Rechtsverstoß einschließlich der Ansprüche auf Ersatz der bisher entstandenen Rechtsanwalts- und Ermittlungskosten abgegolten."

Höhere Ansprüche, schreibt die Kanzlei Nümann Lang Rechtsanwälte, blieben indes vorbehalten für den Fall, dass der Abgemahnte das Vergleichsangebot nicht fristgerecht annehmen oder den pauschalen Abgeltungsbetrag nicht zahle.

Folgend steht in der Abmahnung Nümann Lang Rechtsanwälte: "Wenn Sie nach dem o.g. Kriterien nicht für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich sind, machen Sie Ihre Einwendung bitte ebenfalls innerhalb der o.g. Frist schriftlich geltend. Wir prüfen Ihren Vortrag. Bitte informieren Sie sich jedoch gegebenenfalls über die Rechtslage, da bei unbegründeten Einwendungen das Vergleichsangebot verfällt und höhere Kosten entstehen können."

1. Die Mandantschaft der Nümann Lang Rechtsanwälte, heisst es in der Abmahnung, ist berechtigt Ansprüche aus Verletzungen des abgemahnten Werkes geltend zu machen.

"Insoweit, als unsere Mandantschaft etwaige Rechte an dem o.g. Werk zur treuhänderischen Wahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt hat, steht dies einer Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzsansprüchen durch unsere Mandantschaft nicht im Wege."


Seite 4

2. Die Mandantschaft der Nümann Lang Rechtsanwälte habe gegen die abgemahnte Person aus den §§ 97 f. UrhG Ansprüche auf Unterlassen, Erstattung der im Rahmen der Rechtsverfolgung entstandenen Kosten und ggf. Schadensersatz.

a. "Sofern Sie selbst die Urheberrechtsverletzung begangen haben, haften Sie für Ihr eigenes Handeln. Wenn Sie keine anderen Angaben machen, wird davon ausgegangen, dass Sie selbst Nutzer des Anschlusses sind und daher auch die von Ihrem Anschluss aus erfolgte Rechtsverletzung selbst begangen haben", ist der Abmahnung der Nümann Lang Rechtsanwälte zu entnehmen.

b. "Als Anschlussinhaber haften Sie jedenfalls als Störer auf Unterlassung und als Veranlasser der Abmahnung für deren Kosten. Die Bereitstellung eines Internetanschlusses - selbst dann, wenn dieser durch Dritte gegen den Willen des Anschlussinhabers missbraucht wird - ist adäquat kausal für die damit verbundenen Rechtsverletzungen." Außerdem heisst es in der Abmahnung der Nümann Lang Rechtsanwälte: "Den Anschlussinhaber treffen umfassende Prüfungs- und Überwachungspflichten, deren Nichtnachkommen eine Haftung als Störer nach § 1004 BGB nach sich zieht."


Seite 5

d. Die Nümann Lang Rechtsanwälte halten fest, dass "auch wenn die festgestellt Rechtsverletzung durch erwachsene Familienangehörige, Freunde, Gäste, Mitarbeiter oder Angestellte begangen wurden, sind Sie in diesem Sinne als Betreiber des Anschlusses verantwortlich. Für die Haftung als Störer genügt es, dass Sie Ihren Prüf- und Handlungspflichten nicht nachgekommen sind, um der Möglichkeit von Rechtsverletzungen im Internet vorzubeugen."

e. Auch für den Fall, dass der Abgemahnte einen sog. W-Lan Router bzw. ein W-LAn Netzwerk betreibe, habe er dafür sorge zu tragen, dass über den Anschluss von Dritten keine Rechtsverletzung begangen werden. Weiter heisst es in der Abmahnung Nümann Lang Rechtsanwälte: "Im Falle des Betriebs eines W-LAN-Netzwerkes ist dies beispielsweise durch eine Verschlüsselung bzw. Sicherung gegen Zugriffe Dritter mittels Passwort und moderner Verschlüsselungstechnik möglich. Passwortschutz und Verschlüsselung bieten nahezu alle Endgeräte serienmäßig an." Für Rechtsverletzung, erklären die Nümann Lang Rechtsanwälte, die über einen ungeschützten oder nicht ausreichend geschützten WLAN-Anschluss von Dritten begangen werden, habe der Anschlussinhaber die Veratwortung zu tragen.

f. In der Abmahnung der Nümann Lang Rechtsanwälte heisst es weiter: "Lediglich wenn Sie selbst nicht an der Festgestellen Urheberrechtsstraftat beteiligt waren und Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs Ihres Internetanschlusses durch Dritte ergriffen hatte, ist Ihre Haftung als Störer möglicherweise ausgeschlossen. In diesem Fall bieten wir um konkrete Darstellung der Sachlage und um Übersendung von Belegen für die von Ihnen getroffenen Sicherungsmaßnahmen."

g. Durch die Übersendung der anliegenden vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung an die Nümann Lang Rechtsanwälte würden die Unterlassungsansprüche der Mandantschaft vollständig erledigt. Der Betroffene müsse aber in Zukunft sicherstellen, dass das Filesharing über den Anschluss in Bezug auf das abgemahnte Werk zuverlässig unterbleibt. "Durch die in der beigefügten Unterlassungserklärung enthaltene zusätzliche Verpflichtung zur Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages machen Sie den ersten Schritt zur Abgeltung der finanziellen Ansprüche unserer Mandantschaft. Erst durch die fristgemäße Überweisung des pauschalen Verlgeichsbetrages sind sämtliche unserer Mandantschaft aus der vorliegenden Rechtsverletzung entstandenen finanziellen Ansprüche (Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzsanprüche) abgegolten." Außerdem erklären die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung, "bei Abänderung der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung oder verspäteter Zahlung bleibt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche unserer Mandantschaft vorbehalten." Für den Fall eine Ratenzahlung möge der Abgemahnte frühzeitig auf die Nümann Lang Rechtsanwälte zukommen.

Es heisst weiter in der Abmahnung: "Für den Fall der Nichtannahme des Vergleichsangebotes würden vorraussichtlich folgende Zahlungsansprüche gegen Sie geltend gemacht:

A. Schadensersatz

Unahbängig von der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung hat unsere Mandantschaft Ihnen gegenüber nach den obigen Kriterien (ggf.) einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der von Ihnen begangenen bzw. ermöglichten Rechtsverletzung gemäß § 97 UrhG." Der Schaden für die öffentliche Zugänglichmachung sei, erläutern die Nümann Lang Rechtsanwälte, nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie zu berechnen. "Maßgeblich hierfür ist nicht der Verkaufspreis des einmaligen entegeltlichen legalen Erwerbs des Tonträgers im Handel, sondern gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG der Wer der gegenüber dem Rechteinhaber für die vorgenommene Nutzungshandlung (hier: weltweite öffentliche Zugänglichmachung im Internet) üblicherweis zu zahlenden Lizenzgebühr."


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Die Kanzlei Nümann Lang Rechtsanwälte führt in der Abmahnung aus, dass sich der Schadensersatz somit anhand des der Mandantschaft zustehenden Anteils einer branchenüblichen Lizenzgebühr für die Einräumung des Rechts der kostenlosen öffentlichen Zugänglichmachung in einem offenen Filesharing-Netzwerk bemesse. In dem vorliegenden Fall wird die fiktive Lizenzgebühr von den Nümann Lang Rechtsanwälten auf 500,00 Euro beziffert.

B. Rechtsanwaltskosten

Durch die Beauftragung der Nümann Lang Rechtsanwälte seien der Mandantschaft bislang Rechtsanwaltsgebühren entstanden, die von dem pauschalen Vergleichsangebot umfasst sind. "Zum Ersat dieser Kosten sind Sie gem. § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet", heisst es in der Abmahnung. Der Berechung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten würde vorliegend ein Gegenstandswert in Höhe von 20500,00 Euro zugrunde gelegt. Daraus würden sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 839,80 Euro für die Inanspruchnahme der Nümann Lang Rechtsanwälte ergeben.

Hinzu kämen die anteiligen Rechtsanwaltskosen, die im Rahmen des gerichtlichen Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG entstanden sind. Dieses seien ebenfalls mit Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages an die Nümann Lang Rechtsanwälte abgegolten.

Höchst vorsorglich weist die Kanzlei in der Abmahnung darauf hin, das § 97 a Abs. 2 UrhG im Hinblick auf die Höhe der Rechtsanwaltskosten nicht anwendbar sei: "Es liegt weder ein von § 97 a Abs. 2 UrhG geforderter "einfach gelagerter Fall", noch eine "nur unerhebliche Rechtsverletzung" vor." Ein einfach gelagerter Fall, schreibt die Kanzlei Nümann Lang Rechtsanwälte, komme weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht in Betracht, da bereits die Ermittlung der Personendaten die Einschaltung eines spezialisierten Diensleistungsunternehmens, die Beauftrag eines Rechtsanwaltes sowie die Durchführung eines gerichtlichen Verrfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderte.


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Die Kanzlei Nümann Lang Rechtsanwälte erklärt in der Abmahnung, dass von einer unerheblichen Rechtsverletzung i.S.d. § 97 Abs. 2 UrhG nur bei einem geringen Ausmaß der Verletzung ausgegangen werden könne. Bei einer weltweiten öffentlichen Zugänglichmachung, könne bereits wegen des unüberschaubaren großen Adressatenkreises, dem die Datei angeboten wird, nicht von einer geringfügigen Rechtsverletzung gesprochen werden. Diese gelte insbesondere dann, schreiben die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahnung, wenn die Rechtsverletzung - wie vorliegend - kurz nach Veröffentlichung und somit innerhalb der verkaufsrelevanten Phase stattfand. Auch wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung einer umfangreichen Datei, die eine vielzahl von Musiktiteln umfasst ein gewerbliches Ausmaß i.S.d. § 101 UrhG habe.

C. Ermittlungs und sonstige Kosten

Der Abmahnung derNümann Lang Rechtsanwälte zurfolge habe der Abgemahnte die Kosten der Mandantschaft für die Ermittlung der IP-Adresse durch das damit beauftreagte externe Dienstleistungsunternehmen, die anteiligen Gerichtskosten für das gerichtliche Auskunftsverfahren nach §101 UrhG sowie die für Beauskunftung der Personendaten des Internetproviders berechneten anteiligen Kosten zu tragen. Dieses Kosten, erklären die Nümann Lang Rechtsanwälte seien durch die Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages abgegolten.

3. "Sämtliche uns vorliegenden Beweise können im Rahmen eines ggf. zu führenden Gerichtsverfahrens vorgelegt werden." Höchst vorsorglich weisen die Nümann Lang Rechtsanwälte daraufhin, dass im Rahmen einer Abmahnung die Angabe oder Vorlage von Beweismitteln nicht erforderlich ist.


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4. "Sollten Sie die vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen lassen, lehnen Sie damit das unterbreitete Vergleichsangebot ab und bringen zum Ausdruck, dass Sie sich nicht dazu verpflichten wollen, zukünftig die Verletzung geistiger Schutzrechte unserer Mandantschaft zu unterlassen." Die Nümann Lang Rechtsanwälte würden ihrer Mandantschaft dann empfehlen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, was wiederum mit (weiteren) Kostenerstattungsforderungen gegen den Betroffenen verbunden wäre.

Dieses gelte insbesondere für den Fall, dass die Unterlassungserklärung nicht, nur unvollständig, nicht orndungsgemäß oder nicht fristgerecht abgegeben werde oder die angeforderten Beträge nur teilweise oder verspätet bezahlt werden würden.

Abschließend halten die Nümann Lang Rechtsanwälte in der Abmahung fest, dass das Schreiben der außergerichtlichen Einigung auf zivilrechtlichem Wege diene. "Wir bezichtigen Sie als Anschlussinhaber nicht, eine Straftat begangen zu haben. Die Einsendung der strafbewehrten Unterlassungserklärung werten wir nicht als Eingeständnis, die mit diesem Schreiben verfolgte Tat selbst begangen zu haben.


Allgemeine Links:

  1. Unterlassungserklärung Nümann und Lang
  2. Abmahnung Urheberrechtsverletzung Nümann und Lang - German Top 100 Single Charts Container

Liste abgemahnter Titel:

  1. Buddy Ogün Was Los ! - Benjamin Lobgesang
  2. Cascada Pyromania - für Eshuijs, Peifer, Reuter
  3. Cascada Fever - Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Pfeifer, Manuel Reuter
  4. Culcha Candela - Somma im Kiez - The Dome 54 - für Styleheads
  5. Culcha Candela Move It- Styleheads GmbH
  6. Culcha Candela Monsta Eiskalt Somma im Kiez - für Styleheads
  7. Evacuate the Dancefloor - für Allan Eshuijs Yann Pfeifer Manuel Reuter
  8. Gina-Lisa Alles klar - Aergo Trade GmbH - The Dome Vol. 55
  9. Haufe Finance Office Professional v.7.4 - für Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
  10. I've come to life - Christoph Buseck, Florian Jakob und Raph Schillebeeckx
  11. Pyromania - für Allan Eshuijs, Yann Pfeifer und Manuel Reuter
  12. R.I.O. - Hot Girl - Future Trance Vol. 53 - Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Pfeifer, Manuel Reuter
  13. So a schena Dag - für Andreas Donauer
  14. Stereo Rocker LOL - Sampler Future Trance Vol. 53 - Matthew Tasa

Alphabetische Liste abgemahnter Titel:

  1.  I've come to life - Christoph Buseck, Florian Jakob und Raph Schillebeeckx