Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(Dieser Artikel wurde erstmalig erstellt am 3.5.2012)

Immer wieder treten neue Anwaltskanzleien in Erscheinung, die gegen die Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen vorgehen. Konkret geht es um die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main. Auftraggeber der uns vorliegenden Abmahnung ist das Unternehmen DigiProtect GmbH aus Frankfurt am Main. Dieser Beitrag geht näher auf die Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein. In den eckigen Klammern und dick gedruckt finden Sie die Stellungnahme unserer Kanzlei.

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In der Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird angezeigt, welchen Rechteinhaber die Kanzlei in der Angelegenheit vertritt. Weiter wird der konkrete Tatbestand erklärt: Es geht um eine von dem Internetanschluss begangene Rechtsverletzung. Weiter wird der konkrete Tag, der Zeitpunkt und das abgemahnte Werk genannt. [Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Der Zeitpunkt nutzt dem Abgemahnten, um erste interne Ermittlungen anzustrengen, wer zu dem besagten Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss hatte. Nicht immer ist der Abgemahnte auch der Rechtsverletzer]
In der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wird erklärt, dass das streitgegenständliche Werk mittels einer Filesharing-Software heruntergeladen und zeitgleich zum Download angeboten wurde.

Seite 2 der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung

Folgt in Kürze.

Seite 3 der Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Einleitend wir erklärt, dass die entstandenen Kosten und Schäden infolge der Rechtsverletzung erstattet werden müssten. Hierzu gehören: Kosten für die Ermittlung der IP-Adresse, Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung, Speicherung und Herausgabe der Daten durch den Internet-Service-Provider nebst Auslagen. Um dieses Ansprüche abschließend abzugelten wird in dem Schreiben vorgeschlagen, einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 550,00 Euro zu zahlen. Sollte dieses Einigung nicht zustandekommen, so wird in der Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits angekündigt, für den streitgegenständlichen Musiktitel einen Streitwert in Höhe von 10.000 Euro anzusetzen. [ Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Da der Streitwert nicht gesetzlich festgelegt ist, gibt es hier immer wieder unterschiedliche Ansichten, welcher Betrag angemessen ist. Es steht jedem Abgemahnten frei, den angesetzten Streitwert kritisch zu hinterfragen. Gerichte unterscheiden im Streitfall immer wieder unterschiedlich, welche Summe in dem Fall einer Urheberrechtsverletzung an einem Lied angemessen ist. Wir konnten in der Vergangenheit beobachten, dass aktuelle Gerichtsurteile hier jedoch oft zu einem wesentlich niedrigerem Streitwert tendieren.]

Abschließend wird in der Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH darauf hingewiesen, dass der der Betroffene acht Tage Zeit hat, auf das Schreiben zu reagieren. Innerhalb dieser Frist habe der Abgemahnte die Möglichkeit, die Angelegenheit im Rahmen eines “Schnellzahler-Rabattes” gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 430,00 Euro beizulegen. Sollte der Betroffene später zahlen, so erhöht sich der Betrag auf 550,00 Euro. [Anmerkung der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Auch wenn dieses Angebot verlockend erscheint, so ist es immer ratsam, genau zu prüfen, ob die geforderte Summe überhaupt angemessen ist. Wir empfehlen eine Abmahnung immer prüfen zu lassen. Die Praxis hat gezeigt, dass die in Abmahnungen geforderten Beträge oft zu hoch angesetzt sind. Gerade dann, wenn es sich lediglich um ein Lied handelt. Wir konnten in der Vergangenheit bereits einer Vielzahl von Abgemahnten im Rahmen einer Verteidigung helfen. Ziel hierbei ist es, so wenig Kosten wie möglich zu haben. Wie die Forderung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung zu werten ist, lässt sich nicht pauschal, jedoch in einem persönlichen Gespräch darstellen]

In der Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird neben dem Geldbetrag auch die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung gefordert. Mit dieser soll sich der Betroffene verpflichten, das gerügte Verhalten zu beenden und nicht mehr zu wiederholen. Die Unterlassungs-- und Verpflichtungserklärung ist der Mittelpunkt der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung. Hiermit besteht die Möglichkeit, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Weitere rechtliche Schritte werden dadurch verhindert. Das heißt nicht, dass die in der Abmahnung mitgeschickte Unterlassungserklärung verwendet werden muss. Es steht jedem frei, eine veränderte Unterlassungserklärung abzugeben. Von diesem Recht sollte in jedem Fall Gebrauch gemacht werden.

Im weiteren Verlauf des Beitrages zu der  Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung soll näher auf die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eingegangen werden. Die Vereinbarung, die hier zwischen dem Rechteinhaber und dem Abgemahnte getroffen wird, kann mit einem Vertrag verglichen werden. Da es jedoch keine gesetzlich festgelegten Regel gibt, wie so eine Erklärung genau auszusehen hat, gibt es immer wieder Unklarheiten, wie eine im Sinne des Abgemahnte optimal formulierte Unterlassungserklärung aussehen sollte. Die in der Abmahnung mitgeschickte Erklärung bezieht sich auf das konkrete Werk. Das ist wichtig. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich eine Erklärung auf das gesamte Rechterepertoire der jeweiligen Firma bzw. Privatperson bezog. Auf den ersten Blick - Feinheiten nicht beachtet - gibt es hiergegen noch nichts einzuwenden. Gerade hierfür ist so eine Erklärung auch gedacht.

Kritikwürdig ist jedoch die Formulierung: “[...] in jedem Fall einer zukünftigen, schuldhaften Zuwiderhandlung […] eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 zu zahlen.” Der Gesetzgeber hat zwar vorgesehen, dass der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung im Falle einer Wiederholungstat eine Strafe zahlen muss. Dieses hat angemessen zu sein. Der Abgemahnte ist jedoch nicht verpflichtet, die Summe in der Unterlassungserklärung festzulegen. Er kann und sollte sich vorbehalten, die Summe von einem Gericht prüfen zu lassen. Der Betroffenen muss sich verpflichten eine Summe zu zahlen, muss dieses jedoch nicht konkret beziffern.

Weiter heißt es in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die in der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung mitgeschickt wurde: “[...] eine Betrag in Höhe von EUR 550,00 zu zahlen”. Es ist recht eindeutig, dass nach Unterschrift dieser Aussage und einer Zustimmung hierzu, eine Nachverhandlung über die geforderte Summe nicht mehr möglich ist. Weiter wird die Unterlassungserklärung, die vorbehaltlos formuliert wurde als Schuldanerkenntnis gesehen. Anhand der angeführten Beispiele soll es deutlich werden, dass die mitgeschickte Erklärung nicht einfach unterschrieben werden sollte. Ziel ist es, eine veränderte, optimal formulierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gerne beraten wir Sie im Falle einer CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung kostenlos und telefonisch im Rahmen unserer Ersteinschätzung. Sie erreichen uns unter der Rufnummer 040 411 88 15 70.

Ihr Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte